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AKTION/829: Urgent Action - Ecuador - Indigene Gemeinschaften in Gefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-313/2011, AI-Index: AMR 28/006/2011, Datum: 21. Oktober 2011 - gs

Ecuador
Indigene Gemeinschaften in Gefahr


INDIGENE GEMEINSCHAFTEN in der Provinz Manabi

Nachdem die Regierung Ecuadors jüngst per Erlass den Streitkräften Vollmacht erteilt hatte, in Siedlungsgebieten indigener Gemeinschaften militärisch einzugreifen, sind die dort lebenden Angehörigen indigener Gemeinschaften in Gefahr, dass mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vorgegangen wird. Die Indigenengruppen hatten gegen den Bau eines Damms protestiert, von dem Schäden für das Land ausgehen könnten, auf dem sie leben und das von ihnen bewirtschaftet wird.

Die Proteste der indigenen Gemeinschaften begannen im Juli in der Stadt Chone, Provinz Manabi. Mit ihren Aktionen setzten sich die Gemeinschaften gegen Pläne zur Wehr, in ihrem Siedlungsgebiet Rio Grande Land und natürliche Ressourcen nutzbar zu machen. Das Vorhaben war im Vorfeld nicht mit den davon betroffenen Gemeinschaften abgestimmt worden, wie es innerstaatliche und internationale Gesetze vorschreiben. Dazu zählen die Verfassung Ecuadors, das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, die Standards des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die UN-Erklärungen über die Rechte indigener Völker. Die genannten Rechtsdokumente verpflichten Regierungen, indigene Gemeinschaften in die Beratungen über Gesetzesvorhaben oder Beschlussvorlagen einzubeziehen, die mit Auswirkungen auf ihr Leben verbunden sind. Am 17. Oktober 2011 erklärte die Regierung das Gebiet von Rio Grande zur "Sicherheitszone" ("Area Reservada de Seguridad"). Damit ermöglichte sie es dem Militär und der Polizei, die Kontrolle über Rio Grande zu übernehmen. Tags darauf zwang die Nationalpolizei indigene Demonstrierende, unter ihnen auch mehrere verwundete Personen, unter Anwendung von Gewalt zum Verlassen des Gebiets von "El Jobo". Die indigenen Gemeinschaften kehrten jedoch am folgenden Tag wieder dorthin zurück und setzten ihre Proteste fort. Nach vorliegenden Meldungen hat die Polizei inzwischen weitere Einheiten in die Region beordert, so dass mit erneuten Zusammenstößen gerechnet werden muss.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat von Berichten Kenntnis erhalten, denen zufolge die Polizei in exzessiver Weise Gewalt angewandt hat. Präsident Rafael Correa deutete am 15. Oktober in einer Fernsehansprache an, dass die Sicherheitskräfte die indigenen Gemeinschaften aus der Gegend von Rio Grande vertreiben werden, falls sie nicht aus eigenen Stücken und auf friedliche Weise das Gebiet verlassen sollten.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bitte um die Aufnahme ernsthafter und ergebnisoffener Gespräche mit den von Vertreibung bedrohten Gemeinschaften, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die internationalen Standards gerecht wird. Die möglichen Auswirkungen des Dammprojekts auf die Umwelt und die Menschenrechte müssen umfassend geprüft werden.

- Ich erinnere Sie an Artikel 3 des Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen, in dem es heißt: "Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen nur dann Gewalt anwenden, wenn dies unbedingt notwendig ist, und nur in dem Maß, wie es die Ausübung ihrer Pflichten erfordert.

- Ich appelliere an Sie, den Präsidialerlass Nr. 914 zu überprüfen und sicherzustellen, dass er nicht internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderläuft.


APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Rafael Correa Delgado
García Moreno N10-43 entre Chile y Espejo
Quito, Pichincha
ECUADOR
(korrekte Anrede: Sr. Presidente/ Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 593) 2 3827019
E-Mail: info@elciudadano.gov.ec

INNENMINISTERIUM
Ministerio del Interior
Jose Serrano
Benalcázar N 4-24 y Espejo
Quito
Pichincha
ECUADOR
(korrekte Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 593) 2 258 0067 (Warten Sie auf das Faxsignal)


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
CEDHU
Calle Carlos Ibarra 176 y 10 de agosto
Edificio Yuraj Pirca, Piso 9
E-Mail: cedhu@cedhu.org
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
Botschaft der Republik Ecuador
S.E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urge the authorities to undertake a genuine and open consultation with the affected communities with the objective of achieving agreement or consent to the proposed plans, according to international standards, in good faith and through their own representative institutions, including a comprehensive environmental and human rights impact assessment of the project.

- Remind the authorities that Article 3 of the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials states that they "may use force only when strictly necessary and to the extent required for the performance of their duty".

- Urge the authorities to review Presidential Decree 914 and ensure that it is in line with international human rights standards.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-313/2011, AI-Index: AMR 28/006/2011, Datum: 21. Oktober 2011 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2011