Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/767: Urgent Action - Bahrain - Berufungsverfahren vor Militärgericht


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-139/2011-3, AI-Index: MDE 11/046/2011, Datum: 6. September 2011 - mr

Bahrain
Berufungsverfahren vor Militärgericht

Weitere Informationen zu UA-139/2011 (MDE 11/026/2011, 12. Mai 2011, MDE 11/036/2011, 23. Juni 2011 und MDE 11/037/2011, 8. Juli 2011)


Lebenslange Haftstrafe:
Herr HASSAN MSHAIMA'
Herr ABDELWAHAB HUSSAIN
Herr 'ABDULHADI AL-KHAWAJA
Herr DR. ABDEL-JALIL AL-SINGACE
Herr MOHAMMAD HABIB AL-MIQDAD
Herr ABDEL-JALIL AL-MIQDAD
Herr SA'EED MIRZA AL-NURI

2 Jahre Haft:
Herr AL-HUR YOUSEF AL-SOMAIKH
15 Jahre Haft:
Herr ABDULLAH AL-MAHROOS
Herr ABDUL-HADI 'ABDULLAH HASSAN AL-MUKHODHER
Herr MOHAMMAD HASSAN JAWWAD
Herr MOHAMMAD 'ALI RIDHA ISMA'IL

5 Jahre Haft:
Herr EBRAHIM SHARIF
Herr SALAH 'ABDULLAH HUBAIL AL-KHAWAJA, Bruder von 'AbdulHadi al-Khawaja

Das Berufungsverfahren von 15 Oppositionsführern, die in Bahrain Demonstrationen angeführt und an ihnen teilgenommen hatten, wurde am 6. September vor einem Militärgericht verhandelt. Das Urteil wird am 28. September ergehen.

Am 22. Juni gab das Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain die Urteile gegen 21 Oppositionelle bekannt. Sieben der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Von den 14 Männern, die vor Gericht anwesend waren, wurden sieben zu lebenslanger Haft verurteilt, vier erhielten eine 15-jährige Haftstrafe, zwei Männer wurden zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und einer erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Anklagen gegen die 14 Männer umfassten "die Gründung von Terrorgruppen, zum Sturz der königlichen Herrschaft und Änderung der Verfassung". Einer der sieben in Abwesenheit Verurteilten, 'Abdel-Ghani 'Issa 'Ali Khanjar, wurde nach Abschluss des Verfahrens festgenommen und befindet sich jetzt im Gefängnis. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück.

Am 6. September fand vor dem Berufungsgericht für Nationale Sicherheit von Bahrain, einem Militärgericht, die Berufung der 21 Männer statt. Ein Beobachter von Amnesty International verfolgte die Verhandlung. Darüber hinaus nahmen BeobachterInnen der schwedischen, dänischen und britischen Botschaft in Bahrain an dem Prozess teil. Während der Anhörung baten die AnwältInnen der Verteidigung den Vorsitzenden Richter, die Zeugenaussagen zu Misshandlungen anzuhören, die die Angeklagten bei ihrer Festnahme und den Verhören erlitten hatten. Sie drängten das Gericht außerdem, das Urteil erst zu fällen, wenn die unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain ihre Ergebnisse und Empfehlungen bekannt gegeben hat. Dies soll Ende Oktober geschehen. Sie baten auch darum, dass das Beweismaterial über Folter, das die Kommission erhalten hat, dem Gericht vorgelegt werden soll. Des Weiteren forderten sie das Gericht auf, vor dem Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der königlichen Erlasse anzufechten, die vorsehen, dass Verfahren gegen Zivilpersonen vor dem Militärgericht für Nationale Sicherheit stattfinden.

Amnesty International ist nicht bekannt, ob Beweismaterial dafür existiert, dass die Angeklagten Gewalt angewendet oder befürwortet haben und die Organisation ist in Sorge, dass das Verfahren gegen diese Zivilpersonen vor einem Militärgericht verhandelt wird. Viele der Angeklagten könnten gewaltlose politische Gefangene sein, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht haben. Sollte dies der Fall sein, müssen sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 22. Juni verkündete das Militärgericht für Nationale Sicherheit von Bahrain sein Urteil in dem Prozess gegen 21 bahrainische Oppositionelle. Sieben wurden in Abwesenheit verurteilt. Unter den 14 Angeklagten, die vor Gericht anwesend waren, wurden sieben zu lebenslanger Haft verurteilt: Hassan Mshaima', Abdelwahab Hussain, 'AbdulHadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad, Sa'eed Mirza al-Nuri. Vier Männer erhielten eine 15-jährige Gefängnisstrafe: Abdullah al-Mahroos, Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher, Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma'il. Zwei wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt, Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, und Al-Hur Yousef al-Somaikh erhielt eine zweijährige Haftstrafe.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Rechtsmittel der Männer nach einem unfairen und offenbar politisch motivierten Verfahren vor einem Militärgericht verhandelt werden.

- Ich bin besorgt darüber, dass viele oder alle der Angeklagten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ich bitte Sie eindringlich um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Bahrain.

- Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einiger Inhaftierter einzuleiten. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.


APPELLE AN

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/ Ihre Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87


MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 973) 1753 30 33

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Express concern at that the appeal was heard by a military court after what appears to have been an unfair and politically-motivated trial.

- Express concern that many or all of the defendants may be prisoners of conscience imprisoned on account of their legitimate exercise of the rights to freedom of expression and association, and call for the immediate and unconditional release of all prisoners of conscience being held in Bahrain.

- Urge the authorities to immediately set up an independent investigation into the alleged torture or other ill-treatment of some of the defendants, to make its results public, and bring to justice anyone responsible for torture.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-139/2011-3, AI-Index: MDE 11/046/2011, Datum: 6. September 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2011