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AKTION/701: Urgent Action - Serbien - Roma von Zwangsräumung bedroht


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-200/2011, AI-Index: EUR 70/009/2011, Datum: 1. Juli 2011 - mr/bs

Serbien
Roma von Zwangsräumung bedroht


17 ROMA-HAUSHALTE in Obrenovac, Belgrad

Die Behörden des Belgrader Bezirks Obrenovac in Serbien bereiten die Zwangsräumung von 17 Roma-Familien vor, die in Gebäuden der Bezirksverwaltung wohnen. Amnesty International befürchtet, dass die Familien in Metallcontainer umgesiedelt werden könnten, die den Standards für angemessenen Wohnraum nicht entsprechen.

Siebzehn Familien, überwiegend Roma, die in mehreren Gebäuden der Belgrader Bezirksverwaltung Obrenovac leben, droht die Zwangsräumung. Etwa 78 Menschen, darunter 35 Minderjährige und vier Personen über 65, wären von der Vertreibung betroffen. Laut dem "Zentrum für die Rechte von Minderheiten", einer serbischen NGO, leben einige der Roma bereits über 40 Jahre an diesem Ort und die meisten haben Verträge mit dem Bezirk, die ihnen die unbefristete Nutzung des Objekts gestatten. Bis vor kurzem entrichteten die Roma an die Bezirksverwaltung Steuern und bezahlten Rechnungen u.a. für Heizung und Strom.

Die Bezirksverwaltung plant, wie bei anderen Räumungen in Serbien in jüngster Zeit, die Gemeinschaft in Metallcontainer umzusiedeln, die den Mindeststandards für angemessenen Wohnraum des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht entsprechen. Die Behörden haben die betroffene Gemeinschaft im Vorfeld nicht zu den Räumungsplänen konsultiert und haben sich entweder geweigert, die Einwände gegen die Räumung anzuhören oder sie zu akzeptieren. Amnesty International kritisiert die steigende Zahl rechtswidriger Zwangsräumungen von Roma-Gemeinden in informellen Siedlungen in Belgrad mit Nachdruck. Serbien ist Vertragsstaat internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen, die rechtswidrige Zwangsräumungen untersagen und darauf abzielen, diese Praxis zu beenden. Zu diesen Menschenrechtsverträgen gehört der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Die serbische Regierung kommt ihren Verpflichtungen im Rahmen des Sozialpakts und anderer Verträge bislang nicht nach. Unter anderem ist in Serbien bisher kein Gesetz in Kraft getreten, das sicherstellen würde, dass UN-Grundsätzen entsprechende Prozesse und Schutzmaßnahmen bestehen, bevor Zwangsräumungen stattfinden. Die Regierung hat bislang keine Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen in Belgrad verhindert, obwohl die Menschen dadurch nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihre Lebensgrundlage und oft alles verlieren, was sie besitzen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, die in Obrenovac ansässigen Roma-Familien nicht zur Räumung ihrer Häuser zu zwingen.

- Stellen Sie bitte sicher, dass die BewohnerInnen des Bezirks Obrenovac umfassend konsultiert werden, um mögliche Alternativen zu einer Zwangsräumung bzw. Möglichkeiten eines Umzugs an einen anderen Ort zu prüfen.

- Erarbeiten Sie einen umfassenden und nachhaltigen Plan zur Umsiedlung und Entschädigung der Familien im Bezirk Obrenovac, der berücksichtigt, dass alle Familien, die von einer möglichen Zwangsräumung betroffen sind, eine adäquate Unterbringung erhalten.


APPELLE AN

BÜRGERMEISTER DES BEZIRKS OBRENOVAC
Zeljko Jovetic
Vuka Karadzica 74
11500 Obrenovac
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)

BÜRGERMEISTER VON BELGRAD
Dragan Djilas
Dragoslava Jovanovica 2,
11000 Belgrade,
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT
Deputy Prime Minister of Serbia
Bozidar Djelic
Nemanjina 11
11 000 Belgrade
SERBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SERBIEN
S.E. Herrn Ivo Viskovic
Taubertstraße 18
14193 Berlin
Fax: 030-825 2206
E-Mail: info@botschaft-serbien.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Serbisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY:

- Urge the municipal authorities not to forcibly evict the families living in Obrenovac.

- Urge them to conduct genuine consultation with the families to identify all feasible alternatives to evictions and on resettlement options.

- Call on them to develop a comprehensive and sustainable resettlement and compensation plan for the families in Obrenovac to include adequate alternative housing for all families due to be evicted.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-200/2011, AI-Index: EUR 70/009/2011, Datum: 1. Juli 2011 - mr/bs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2011