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AKTION/682: Urgent Action - Bahrain - Mohamed Albuflasa nach wie vor in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-181/2011, AI-Index: MDE 11/034/2011, Datum: 15. Juni 2011 - pn

Bahrain
Mohamed Albuflasa nach wie vor in Haft


Herr MOHAMED ALBUFLASA, 36 Jahre alt

In Bahrain wird ein ehemaliger bahrainischer Offizier trotz Ablauf seiner Haftstrafe weiterhin festgehalten, ohne dass er oder sein Anwalt über eine neue Anklage in Kenntnis gesetzt wurden. Der Kontakt zu seiner Familie wurde ihm untersagt, und es wird vermutet, dass er in den Hungerstreik getreten ist, um gegen seine fortgesetzte Haft zu protestieren. Er könnte nach Einschätzungen von Amnesty International ein gewaltloser politischer Gefangener sein.

Mohamed Albuflasa ist Sunnit und ehemaliger bahrainischer Offizier, der später für den Kronprinzen Salman bin Hamad Al Khalifa arbeitete. Er wurde am 15. Februar 2011 festgenommen. Am selben Tag hatte er im Rahmen eines Protests auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama eine Ansprache gehalten. In seiner Rede kritisierte er die Korruption innerhalb der Regierung und den Mangel an wirtschaftlichen Perspektiven für viele Personen. Er forderte grundlegende politische Reformen und ein friedliches Zusammenleben von Sunniten und Schiiten in Bahrain.

Mohamed Albuflasa wurde, ohne auf einen Rechtsbeistand zurückgreifen zu können, vor ein Militärgericht gestellt und Mitte März zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt. Am 15. April ordnete ein Militärstaatsanwalt eine Verlängerung der Haftstrafe um 45 Tage bis zum 1. Juni an. Mohamed Albuflasa befindet sich nach wie vor in Haft und sein Anwalt konnte keine näheren Informationen darüber erlangen, ob es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt, wie die neuen Anklagepunkte lauten und ob diese falls vorhanden zu einem neuen Gerichtsverfahren führen werden. Mit einem Schreiben an den Leiter der Militärjustiz reichte er Beschwerde gegen die anhaltende Haft ein und verlangte eine Kopie der Fallunterlagen einschließlich der Anklagepunkte und des Urteilsspruchs im ersten Verfahren, erhielt jedoch keine Antwort.

Der Familie von Mohamed Albuflasa wird seit dessen Festnahme der Kontakt zu ihm verwehrt. Sein Anwalt erhielt erst Mitte Mai, d.h. drei Monate nach der Festnahme und zwei Monate nach der Verurteilung, ein Mal die Möglichkeit, ihn zu sehen. Amnesty International gingen Meldungen zu, die besagen, dass Mohamed Albuflasa nach dem Treffen mit seinem Anwalt misshandelt wurde. Es wird vermutet, dass er in den Hungerstreik getreten ist, um gegen die fortgesetzte Haft nach Ablauf der auferlegten Strafe zu protestieren. Amnesty International ist besorgt, dass Mohamed Albuflasa einzig wegen der öffentlichen Äußerung seiner kritischen Meinung im Bezug auf die Politik inhaftiert wurde. Sollte dies zutreffen, handelt es sich bei Mohamed Albuflasa um einen gewaltlosen politischen Gefangenen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Mohamed Albuflasa trotz Ablaufs seiner Haftstrafe weiterhin festgehalten wird, ohne dass er oder sein Anwalt über neue Anklagepunkte informiert wurden. Bitte legen Sie die rechtliche Grundlage für die fortgesetzte Haft offen, sofern eine solche vorhanden ist.

- Bitte lassen Sie Mohamed Albuflasa umgehend und bedingungslos frei, sofern er einzig wegen der öffentlichen Äußerung seiner politischen Ansichten festgehalten wird.

- Stellen Sie sicher, dass Mohamed Albuflasa vor Folter und Misshandlung geschützt wird und umgehend regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand aufnehmen kann.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284


KOPIEN AN

OBERBEFEHLSHABER DER BAHRAINISCHEN STREITKRÄFTE
Marshal Shaikh Khalifa bin Ahmed Al Khalifa
Bahrain Defence Force
Riffa Road, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: dgcbdf@gmail.com
Fax: (00 973) 17663923

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern that Mohamed Albuflasa continues to be detained despite completing his prison sentence and without him or his lawyer being informed of any new charges against him, and requesting information on the legal basis for his continued detention.

- Calling on the authorities to release him immediately and unconditionally if he is being held merely for having voiced his political views in public.

- Urging the authorities to ensure that Mohamed Albuflasa is protected from torture or other ill-treatment and is allowed prompt and regular access to his lawyer and family.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-181/2011, AI-Index: MDE 11/034/2011, Datum: 15. Juni 2011 - pn
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2011