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AKTION/496: Urgent Action - Peru - Zwei Gewerkschafter nach konstruierten Anklagen in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-015/2010-1, AI-Index: AMR 46/001/2011, Datum: 20. Januar 2011 - fp

Peru: Zwei Gewerkschafter nach konstruierten Anklagen in Haft

Weitere Informationen zu UA-015/2010 (AMR 46/002/2010, 15. Januar 2010)


Herr PEDRO CONDORI LAURENTE
Herr ANTONIO QUISPE TAMAYO

Die beiden Gewerkschafter Pedro Condori Laurente und Antonio Quispe Tamayo sind am 11. Januar 2011 aufgrund haltloser Anklagen festgenommen worden. Es wurden keinerlei Beweise vorgelegt, die eine Beteiligung der beiden an einer Straftat belegen. Amnesty International ist davon überzeugt, dass die beiden nur wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurden.

Pedro Condori Laurente ist der Generalsekretär der Gewerkschaft der Bergarbeiter von Casapalca. Antonio Quispe Tamayo ist der für Organisationen zuständige Sekretär der Gewerkschaft. Die beiden Männer wurden wegen Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung ("delito contra la administración pública"), Gewaltanwendung ("violencia") und Verweigerung der Festnahme ("resistencia a la autoridad") angeklagt. Sowohl Gewerkschaftsmitglieder als auch Bergarbeiter sind seit der Gründung der Gewerkschaft im Jahr 2008 bei mindestens drei verschiedenen Anlässen unbegründet angeklagt und mehrere Monate lang unrechtmäßig inhaftiert worden.

Die Anklagen gegen die beiden Männer beziehen sich auf einen Zwischenfall, der sich am 19. Juli 2010 ereignete. Damals starb ein Bergarbeiter nach einem Unfall in der Casapalca-Mine in der Provinz Huarochiri im Departement Lima. Die beiden Gewerkschafter blieben am Unfallort, um auf den Staatsanwalt zu warten. Berichten zufolge soll der Staatsanwalt bei seiner Ankunft versucht haben, den Leichnam entfernen zu lassen, ohne zuvor Beweise gesammelt zu haben, um festzustellen, ob das Bergbauunternehmen eine Mitschuld an dem Unfall trägt. Pedro Condori Laurente und Antonio Quispe Tamayo legten beim Staatsanwalt Beschwerde ein und setzten sich gegen den sofortigen Abtransport der Leiche ein. Dabei wurde keine Gewalt angewendet.

Eine Untersuchung der Ermittlungsbehörde (División de Investigación Criminal de la Policía Nacional) soll ergeben haben, dass keine Beweise für eine Straftat vorlagen. Nichtsdestotrotz erließ ein Richter Haftbefehl gegen die Gewerkschafter. Amnesty International geht davon aus, dass die Anklagen gegen die Männer unbegründet sind, und dass sie nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie sich als Gewerkschaftsführer für den Schutz der Rechte der Bergarbeiter einsetzen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Gewerkschafter Pedro Condori Laurente und Antonio Quispe Tamayo sowie andere Mitglieder der Gewerkschaft und Bergarbeiter sahen sich seit dem Jahr 2008, als die Gewerkschaft gegründet wurde, in mindestens drei verschiedenen Fällen unbegründeten Anklagen und monatelanger unrechtmäßiger Haft ausgesetzt. Zu den Anklagen gehörten Unruhestiftung ("disturbios"), Mord ("Homicidio culposo") an einem Polizeibeamten während einer Demonstration und Behinderung der Arbeit von öffentlichen Versorgungsbetrieben ("entorpecimiento al funcionamiento de los servicios públicos"). In allen drei Fällen stellten RichterInnen Haftbefehle aus, obwohl keine Beweise vorlagen. Im Juli 2010 wurden Pedro Condori Laurente und Claudio Boza, der für Sicherheit und Hygiene zuständige Sekretär der Gewerkschaft, nach sieben Monaten aus dem Gefängnis freigelassen. Man hatte sie des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt. Der Richter urteilte, dass keine Beweise gegen die beiden Männer vorlagen. Gegen den Freispruch sind Rechtsmittel eingelegt worden.

Pedro Condori Laurente und Antonio Quispe Tamayo befanden sich bereits zuvor drei Monate lang in Haft. Die Anklage lautete auf Behinderung der Arbeit von öffentlichen Versorgungsbetrieben. Im Jahr 2008 wurden auch fünf Bergarbeiter wegen Unruhestiftung für drei Monate unrechtmäßig inhaftiert. Sie wurden freigelassen, nachdem ein Richter urteilte, dass keine Beweise gegen sie vorlagen. Das Rechtsmittelverfahren der Staatsanwaltschaft ist noch anhängig. Amnesty International geht davon aus, dass sie ins Visier genommen wurden, weil sie mehr Respekt für die Menschenrechte der Bergarbeiter fordern.

Amnesty International hat in den letzten Jahren immer wieder über Menschen berichtet, die wegen ihrer Kritik an der Regierung und deren Politik auf der Grundlage unbegründeter Anklagen inhaftiert wurden. Dabei ist insbesondere die Zahl der Fälle gestiegen, bei denen unbegründete Anklagen gegen führende Mitglieder von Organisationen erhoben wurden, die für den Schutz der Menschenrechte eintreten. Es steht außer Frage, dass Verbrechen wie die Tötung von PolizeibeamtInnen untersucht werden müssen. Gerichtliche Strafverfolgung sollte jedoch nicht dazu missbraucht werden, führende Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es keine Beweise für eine von Pedro Condori Laurente und Antonio Quispe Tamayo am 19. Juli 2010 begangene Straftat gibt. Daher fordere ich Sie auf, die Anklage entweder stichhaltig zu begründen oder die beiden unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

- Ich bin sehr besorgt darüber, dass sich die beiden Angeklagten offenbar nur aufgrund ihrer Arbeit als Gewerkschaftsführer und ihrer Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Bergarbeiter in der Provinz Huarochirí in Haft befinden.

- Ich fordere Sie auf, diejenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, nicht länger aufgrund unbegründeter Anklagen strafrechtlich zu verfolgen, da ihre Arbeit notwendig ist, um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu gewähren.


APPELLE AN

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Gladys Margot Echaíz Ramos
Fiscal de la Nación
Ministerio Público , Av. Abancay cdra. 5 s/n
Lima 1, PERU
(korrekte Anrede: Sra. Fiscal)
Fax: (00 511) 625 5555
(Kombinierter Telefon/Fax-Anschluss: Wenn eine
Tonbandstimme antwortet, wählen Sie bitte die
Durchwahl 6304. Wenn eine Person antwortet, sagen
Sie bitte: "Me da tono de fax, por favor")

JUSTIZMINISTERIN
Dra. Rosario Fernández Figueroa
Ministerio de Justicia
Scipión Llona 350 - Miraflores, Lima 18
PERU
(korrekte Anrede: Sra. Ministra)
Fax: (00 511) 422 3577 (wenn jemand abhebt, sagen Sie
bitte: "Me da tono de fax, por favor")
E-Mail: rfernand@minjus.gob.pe


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Asociación Pro Derechos Humanos
Jr. Pachacútec 980
Lima 11
PERU
Fax: (00 511) 431 0477 (wenn jemand abhebt, sagen Sie
bitte: "Me da tono de fax, por favor")
E-Mail: raquel@aprodeh.org.pe

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
Herr Gonzalo Alonso, Zapater Vargas-Quintanilla
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030-2064 1077
E-Mail: info@embaperu.de


BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE MÖGLICHST SOFORT.
Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Pointing out that there is no evidence that Pedro Condori Laurente or Antonio Quispe Laurente committed any crime on 19 July 2010, and demanding that the authorities either substantiate the charges with solid evidence or release them immediately and unconditionally.

- Expressing concern that Pedro Condori Laurente or Antonio Quispe Laurente appear to have been targeted solely because they are trade unionists demanding better working conditions for miners in Huarochiri province.

- Urging the authorities not to subject those who defend human rights to criminal investigations based on unfounded allegations, as their work is essential to ensure the promotion and protection of the human rights of all.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-015/2010-1, AI-Index: AMR 46/001/2011, Datum: 20. Januar 2011 - fp
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2011