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AKTION/1802: Briefe gegen das Vergessen, September 2014


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats September 2014

- Äthiopien - Eskinder Nega
- Usbekistan - Salidzhon Abdurakhmanov
- Israel und besetzte Palästinensische Gebiete - Bewohner_Innen des Dorfes Nabi Saleh



Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


ÄTHIOPIEN

Eskinder Nega

Der Journalist Eskinder Nega wurde im September 2011 festgenommen, nachdem er regierungskritische Artikel geschrieben hatte, in denen er den Schutz der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit forderte.

Im Juni 2012 wurde er wegen terroristischer Straftaten schuldig gesprochen und einen Monat später zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Eskinder Nega ist den äthiopischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Er wurde bereits acht Mal aufgrund seiner Arbeit als Journalist festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Sowohl Eskinder Nega als auch seine Ehefrau Serkalem Fasil, die ebenfalls als Journalistin tätig ist, waren zwischen 2005 und 2007 inhaftiert. Serkalem Fasil brachte im Gefängnis ihren Sohn Nafkot zur Welt.

Bezüglich der neuesten Beweise gegen Eskinder Nega spielt seine flammende Rede bei einer öffentlichen Veranstaltung kurz vor seiner Festnahme eine zentrale Rolle. Er sprach über die Notwendigkeit, friedlich für Reformen zu demonstrieren und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass "dieses Jahr das Jahr sein könnte, in dem Äthiopier_innen nicht mehr aufgrund ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden".

Amnesty International betrachtet Eskinder Nega als gewaltlosen politischen Gefangenen und geht davon aus, dass er nur aufgrund seiner friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeit als Journalist inhaftiert wurde. Das Gerichtsverfahren gegen ihn wies große Unregelmäßigkeiten auf. So wurde ihm der Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seinen Familienangehörigen zu Beginn seiner Inhaftierung verweigert.

Seit Jahresanfang wurden Eskinder Nega schärfere Besucherbeschränkungen auferlegt. Dieses Vorgehen verstößt gegen die äthiopische Verfassung.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den äthiopischen Ministerpräsidenten und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Eskinder Nega fallengelassen und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.

Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Hailemariam Desalegn
Prime Minister
P.O. Box 1031
Addis Ababa
ÄTHIOPIEN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin
Fax: 030 - 772 06 24 oder 030 - 772 06 26
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de


USBEKISTAN

Salidzhon Abdurakhmanov

Der 64-jährige Journalist und Menschenrechtsverteidiger Salidzhon Abdurakhmanov verbüßt derzeit in Usbekistan eine zehnjährige Haftstrafe wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes und geplanten Drogenhandels. Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe konstruiert wurden. Die Organisation betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur wegen der friedlichen Äußerung seiner kritischen Überzeugungen in Haft befindet.

Salidzhon Abdurakhmanov wurde am 7. Juni 2008 wegen des Verdachts auf illegalen Drogenbesitz festgenommen. Laut Angaben der Verkehrspolizei, die sein Auto für eine vermeintliche Routineuntersuchung anhielt, befanden sich im Kofferraum seines Autos Opium und Marihuana. Salidzhon Abdurakhmanov hat stets bestritten, jemals Drogen besessen oder konsumiert zu haben.

Der Antrag seines Rechtsbeistandes, forensische Untersuchungen zur Sicherstellung von Fingerabdrücken auf den Drogenbehältern und im Kofferraum einzuleiten, wurde abgelehnt. Die von der zuständigen Polizeieinheit angeordneten Blutproben beweisen, dass Salidzhon Abdurakhmanov keine Drogen genommen hatte.

Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und sein Büro und konfiszierte seinen Computer und schriftliche Unterlagen. Sie fand jedoch keine Beweise für illegale oder kriminelle Aktivitäten. Dennoch wurde Salidzhon Abdurakhmanov im Oktober 2008 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Seit seiner Festnahme hat sich der Gesundheitszustand des Journalisten erheblich verschlechtert. Eine angemessene medizinische Behandlung hat er bisher nicht erhalten. 2013 wurde Salidzhon Abdurakhmanov vier Mal in das Gefängniskrankenhaus in Taschkent eingewiesen, um sich dort wegen Magen- und Darmgeschwüren behandeln zu lassen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den usbekischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Salidzhon Abdurakhmanov unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird. Bitte appellieren Sie an ihn sicherzustellen, dass die Schikanierung und Inhaftierung von unabhängigen Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger-innen eingestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Rashidzhon Kodirov
Prosecutor General's Office of Uzbekistan ul. Gulyamova 66
Tashkent 100047
USBEKISTAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: prokuratura@lawyer.uz

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Straße 62, 10559 Berlin
Fax: 030 - 39 40 98 62
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de


ISRAEL UND BESETZTE PALÄSTINENSISCHE GEBIETE

Bewohner_Innen des Dorfes Nabi Saleh

Nabi Saleh ist ein kleines Dorf in den besetzten palästinensischen Gebieten, das etwa 20 Kilometer nordwestlich der Stadt Ramallah liegt. Die 550 Dorfbewohner_innen werden von der israelischen Armee routinemäßig gewaltsam unterdrückt.

Seit 2009 demonstrieren sie jede Woche friedlich gegen die militärische Besatzung durch Israel. Außerdem protestieren sie gegen die illegal errichtete israelische Siedlung Halamish, durch die sie fast ihr gesamtes Ackerland verloren haben. Trotz anderslautender gerichtlicher Anordnungen funktionierten die israelischen Siedler_innen die örtliche Wasserquelle zu einer Touristenattraktion um, zu der die Dorfbewohner_innen nun keinen Zugang mehr haben.

Die israelische Armee reagiert auf die friedlichen Proteste mit unverhältnismäßiger und unnötiger Gewalt. Sie schießt mit scharfer Munition, gummiummantelten Metallkugeln und Blendgranaten und geht mit Tränengas gegen die Dorfbewohner_innen vor. Bisher sind bei den Angriffen zwei Männer getötet worden: Mustafa und Rushdi Tamimi. Hunderte weitere Personen wurden verletzt, darunter auch viele Kinder.

Die durch Israel eingeleiteten militärischen Untersuchungen der Tötungen von Palästinenser_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten erfolgen in der Regel weder unverzüglich noch sind sie unabhängig oder unparteiisch. Im Dezember 2013 schloss das israelische Militär die Untersuchung der Tötungen von Mustafa und Rushdi Tamimi ab, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Darüber hinaus schüchtert die israelische Armee die Bewohner_innen von Nabi Saleh gezielt ein. So hat sie das gesamte Dorf zu einer geschlossenen militärischen Zone erklärt und führt nächtliche Razzien durch, bei denen Soldat_innen Häuser durchsuchen und sogar Kinder festnehmen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den israelischen Verteidigungsminister und fordern Sie ihn auf, die Bewohner_innen von Nabi Saleh vor Drangsalierungen zu schützen und sicherzustellen, dass sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können.

Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Moshe Ya'alon
Minister of Defence
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909,
ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minister@mod.gov.il; pniot@mod.gov.il; myaalon@knesset.gov.il
Fax: (00 972) 3 691 6940; (00 972) 3 696 275; (00 972) 3 696 2757; (00 972) 2 530 3367

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin
Fax: 030 - 89 04 55 55
E-Mail: botschaft@israel.de

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2014