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AKTION/1781: Urgent Action - Myanmar, in Haft wegen Korruptionsrecherchen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-108/2014, AI-Index: ASA 16/006/2014, Datum: 2. Mai 2014 - as

Myanmar
In Haft wegen Korruptionsrecherchen



Herr ZAW PE
Herr WIN MYINT HLAING

Am 7. April wurden Win Myint Hlaing und der Videojournalist Zaw Pe in Myanmar zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt, nachdem sie die Bildungsbehörden in der Region Magwe kritisiert und mit Recherchen begonnen hatten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freizulassen sind.

Zaw Pe (auch bekannt als Thu Ya Thet Tin), ein Reporter des Medienunternehmens Democratic Voice of Burma (DVB), sowie Win Myint Hlaing wurden am 25. August 2012 festgenommen, nachdem sie versucht hatten, ein Interview über Korruptionsvorwürfe mit einem Mitarbeiter der Bildungsbehörde in der Stadt Magwe (Region Magwe) zu filmen. Am 24. August 2012 um 12:00 Uhr begab sich Zaw Pe zur Bildungsbehörde der Region Magwe, um Vorwürfen nachzugehen, nach denen japanische Stipendien an Familienangehörige von Mitarbeiter_innen der Behörde vergeben würden. Begleitet wurde er dabei von Win Myint Hlaing, dem Vater eines Studierenden, der sich um ein Stipendium beworben hatte. Zaw Pe begann zu filmen, während Win Myint Hlaing mit einem Beamten der Bildungsbehörde über die Vergabe der Stipendien sprach. Der Beamte protestierte, beendete das Interview und erstattete später Anzeige bei der Polizei.

Am nächsten Tag, den 25. August 2012, nahm die Polizei die Männer fest und verhörte sie. Zaw Pes Videokamera, die Speicherkarte und sein Presseausweis wurden beschlagnahmt. Beide Männer wurden wegen "Hausfriedensbruch" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt" gemäß Paragraf 448 und 353 des Strafgesetzbuches von Myanmar angeklagt. Am 7. April 2014 wurden sie beider Anklagen für schuldig befunden und zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt. Sie wurden in das Gefängnis von Thayet in der Region Magwe gebracht. Ein durch den Anwalt von Zaw Pe beim Bezirksgericht von Magwe eingereichtes Rechtsmittel wurde am 9. April abgelehnt.

Zaw Pe und Win Myint Hlaing sind gewaltlose politische Gefangene und umgehend und bedingungslos freizulassen. Amnesty International betrachtet die gegen sie vorgebrachten Anklagen als Versuch zur Unterbindung einer Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen die Behörden. Sie wurden unter dem Vorwand festgenommen, ein Verbrechen begangen zu haben, doch sind ihre Anklage und Festnahme allein darauf zurückzuführen, dass sie versuchten, Kritik an den Behörden zu üben.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zaw Pe ist schon einmal wegen seiner journalistischen Aktivitäten inhaftiert worden. 2010 wurde er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er über Wassermangel in der Region Nat Mauk in Zentral-Myanmar berichtet hatte. Ihm war nach Artikel 32(A) des Gesetzes zu Fernsehen und Video von 1996 vorgeworfen worden, Videomaterial ohne Genehmigung aufgenommen zu haben. Zaw Pe wurde 2012 freigelassen.

Trotz einer Reihe von Reformen im Land ist Amnesty International ernsthaft besorgt angesichts fortlaufender Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Myanmar, insbesondere durch den Angriff auf Journalist_innen und andere in den Medien tätige Personen, die ihrer rechtmäßigen Tätigkeit nachgehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert. Dieses Recht umfasst die Freiheit, "Informationen und Ideen über Medien aller Art zu empfangen und zu verbreiten". Journalist_innen und andere in den Medien Tätige müssen in der Lage sein, im gesamten Land zu agieren und Untersuchungen zu sensiblen Themen durchzuführen, ohne Vergeltungsmaßnahmen oder Festnahmen fürchten zu müssen.

Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die weit unter dem internationalen Standard liegen. Dazu gehört der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung, zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln. Amnesty International fordert die Behörden von Myanmar auf, die Einhaltung der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen sicherzustellen.


SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Zaw Pe,Win Myint Hlaing und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden, umgehend und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass beide Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, dass ihre Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen und ihnen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, angemessener medizinischer Versorgung und ihren Familienangehörigen gewährt wird.
  • Ich fordere Sie auf, alle Anklagen gegen Personen fallen zu lassen, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen oder inhaftiert wurden.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)


KOPIEN AN

VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon, MYANMAR

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Zaw Pe, Win Myint Hlaing, and all other prisoners of conscience detained solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that, pending their unconditional release, both men are not tortured or otherwise ill-treated, that they are kept in conditions which meet international standards, and are granted access to lawyers, family members and medical professionals, according to their wishes.
  • Calling on them to drop all charges against those who have been arrested or detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-108/2014, AI-Index: ASA 16/006/2014, Datum: 2. Mai 2014 - as
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014