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AKTION/1750: Urgent Action - Ägypten, Al Jazeera-JournalistInnen vor Gericht


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-083/2014, AI-Index: MDE 12/019/2014, Datum: 9. April 2014 - dw

Ägypten
Al Jazeera-JournalistInnen vor Gericht



Herr MOHAMED FAHMY
Herr PETER GRESTE
Herr BAHER MOHAMED
Herr SOHAIB SAAD MOHAMED

Herr KHALED MOHAMED ABDEL RAOUF
Herr SHADY ABDELHAMID
Herr AHMED ABDELAZIM
Herr ANAS MOHAMED EL BELTAGY

Mohamed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed, Mitarbeiter von Al Jazeera English, stehen in Ägypten vor Gericht. Sie werden wegen des Sendens falscher Nachrichten und Verbindung zur verbotenen Bewegung der Muslimbruderschaft angeklagt. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Der ägyptisch-kanadische Staatsbürger Mohamed Fahmy und der Australier Peter Greste wurden am Abend des 29. Dezember 2013 im Marriott-Hotel in Kairo verhaftet. Der ägyptische Staatsbürger Baher Mohamed wurde in derselben Nacht in seinem Zuhause festgenommen. Ihr Verfahren begann am 20. Februar und wird am 10. April im Tora-Polizeiinstitut in der Nähe des Tora-Gefängnisses, in dem sich die Männer befinden, fortgeführt werden.

Die Behörden verweigern Mohamed Fahmy die angemessene ärztliche Behandlung einer Schulterverletzung, die er sich einige Tage vor seiner Festnahme zugezogen hatte. Die monatelangen schlechten Haftbedingungen und der Mangel an adäquater ärztlicher Versorgung haben zu einer Verschlimmerung seiner Verletzung geführt, sodass der Journalist nun Schwierigkeiten hat, seinen Arm zu bewegen. Die ägyptischen Studenten Sohaib Saad Mohamed, Khaled Mohamed Abdel Raouf, Shady Abdelhamid, Ahmed Abdelazim und Anas Mohamed El Beltagy, die alle am 31. Dezember 2013 festgenommen wurden, stehen ebenfalls in diesem Fall vor Gericht. Bei der letzten Anhörung am 31. März sagten drei der Studenten vor dem Richter aus, während ihrer Festnahme von den Sicherheitskräften geschlagen worden zu sein. Der Richter ordnete die Untersuchung Mohamed Fahmys und der Studenten durch ExpertInnen der forensischen Untersuchungsbehörde an.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Es stehen insgesamt 20 Personen in diesem Fall vor Gericht, zwölf von ihnen in ihrer Abwesenheit. Sie alle werden angeklagt, weil sie falsche Nachrichten gesendet und der Bewegung der Muslimbruderschaft, die im September 2013 kraft Gerichtsbeschlusses verboten und im Dezember von den Behörden zu einer "terroristischen Vereinigung" erklärt wurde, entweder angehören oder sie unterstützt haben sollen. Die beschuldigten ausländischen StaatsbürgerInnen werden zusätzlich wegen des Besitzes "verbotener Arbeitsgerätschaften", anscheinend zur Verfälschung der Nachrichten, angeklagt.

Die ägyptischen Studenten wurden am 31. Dezember 2013 von den Sicherheitskräften festgenommen, zwei in einer Wohnung in Nasr City und die anderen in einer Wohnung in Muqattamm, einem Vorort von Kairo. Zudem wird gegen fünf weitere ägyptische Staatsangehörige in ihrer Abwesenheit verhandelt.

Neun der Angeklagten sind laut Angaben des Netzwerks MitarbeiterInnen von Al Jazeera. Neben den drei inhaftierten Männern befinden sich unter ihnen auch der britische Journalist Dominic Kane und die britische Journalistin Sue Turton sowie vier ägyptische, aber in Katar wohnhafte MitarbeiterInnen. Gegen sie alle wird in ihrer Abwesenheit verhandelt. Eine niederländische Journalistin, die ebenfalls angeklagt wird, arbeitet nicht für Al Jazeera und verließ Ägypten, nachdem sie herausfand, dass sie vor Gericht gestellt werden sollte.

Mohamed Fahmy hatte sich einige Tage vor seiner Festnahme im Dezember den rechten Oberarm nahe der Schulterpfanne gebrochen. Am 22. März wurde er, nachdem seine Familie dies monatelang gefordert hatte, für eine Computertomographie von den Behörden in ein öffentliches Krankenhaus verlegt, jedoch am selben Tag in das Tora-Gefängnis zurückgebracht.

Die ägyptischen Behörden gehen scharf gegen den Sender Al Jazeera und andere Medien vor, die als Unterstützer der Muslimbruderschaft und des entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi angesehen werden. Innerhalb der letzten neun Monate hat Al Jazeera über eine Reihe von Vorfällen berichtet, bei denen Sicherheitskräfte MitarbeiterInnen festnahmen oder die Büros des Senders durchsuchten. Am 3. September 2013 verbot ein Verwaltungsgericht den ägyptischen Sender des Netzwerks, Al Jazeera Mubasher Misr, sowie drei weitere Sender, die weitgehend als der Muslimbruderschaft zugeneigt gelten. Die Sicherheitskräfte filmten außerdem die Festnahme von Mohamed Fahmy und Peter Greste. Das Video wurde später im ägyptischen Fernsehen gezeigt, vermutlich um die Männer in Verruf zu bringen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten, Mohamed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die fünf Studenten ein faires Gerichtsverfahren erhalten, das den internationalen Standards entspricht, und dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen sie fallen, die sich ausschließlich auf die friedliche Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gründen.
  • Bitte leiten Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie sicher, dass Mohamed Fahmy Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.

APPELLE AN

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ +1)

ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Egyptian authorities to release Mohamed Fahmy, Peter Greste and Baher Mohamed immediately and unconditionally.
  • Urging them to ensure the five students receive a fair trial in line with international standards and are protected from torture and other ill-treatment, and drop any charges solely resulting from their peaceful exercise of freedom of expression.
  • Calling on them to order independent and impartial investigations into all allegations of ill-treatment and to ensure Mohamed Fahmy has access to any medical attention they may require.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Die Behörden halten weiterhin einen bei der arabischen Version des Senders Al Jazeera arbeitenden Journalisten, Abdullah al-Shami, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren fest. Er wurde am 14. August 2013 festgenommen und befindet sich seit Mitte Januar aus Protest gegen seine fortwährende Haft im Hungerstreik.

Der ägyptische Präsident hat den Familien von Mohamed Fahmy und Peter Greste geschrieben und ihnen versichert, an einer Lösung der Situation zu arbeiten.

Sowohl Peter Greste als auch Mohamed Fahmy haben aus dem Gefängnis Briefe geschickt, um die schlechten Haftbedingungen zu schildern und die Anklagen gegen sie zu widerlegen. Amnesty International wird die weiteren Anhörungen in ihrem Gerichtsverfahren beobachten.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-083/2014, AI-Index: MDE 12/019/2014, Datum: 9. April 2014 - dw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2014