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AKTION/1715: Urgent Action - Venezuela, zwei weitere Tote bei den Protesten in Venezuela


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-051/2014, AI-Index: AMR 53/007/2014, Datum: 7. März 2014 - mr

Venezuela
Zwei weitere Tote bei den Protesten in Venezuela



GEGNERINNEN und BEFÜRWORTERINNEN DER REGIERUNG

Die gewalttätigen Zusammenstöße während der Proteste, die Anfang Februar begannen, gehen unvermindert weiter und haben am 6. März zu zwei weiteren Toten geführt. Bislang sind nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 300 verletzt worden. Zu den Opfern zählen Zivilpersonen, die für und gegen die Regierung demonstrieren, sowie Angehörige der Sicherheitskräfte. Schon mehr als 1.300 Menschen wurden festgenommen. Die meisten befinden sich inzwischen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.

Der Angehörige der Bolivarischen Nationalgarde, Acner Isaac López, und José Gregorio Amaris sind die jüngsten Opfer der steigenden Zahl an Verletzten und Toten in Folge der seit Februar im ganzen Land wütenden Proteste. Berichten zufolge wurden die beiden am 6. März in der Gemeinde Sucre im Bundesstaat Miranda erschossen, als eine Gruppe von RegierungsanhängerInnen auf Motorrädern versuchte, eine von Demonstrierenden der Opposition errichtete Straßensperre zu beseitigen.

Zu diesen Tötungen kam es nur Tage nachdem Staatspräsident Nicolás Maduro und der Präsident der Nationalversammlung Diosdado Cabello alle regierungstreuen Gruppen aufgerufen hatten einzugreifen, um den Protesten ein Ende zu setzen. Bei der gegenwärtig zunehmenden Gewalt und Polarisierung von RegierungsanhängerInnen und -gegnerInnen könnte dies von einigen regierungstreuen bewaffneten Gruppen als Aufruf verstanden werden, auf die Straße zu gehen und die Demonstrationen von RegierungsgegnerInnen niederzuschlagen. In der Folge könnten diese Menschenrechtsverletzungen zu weiteren Toten. Im vergangenen Monat hat Amnesty International Berichte von Menschenrechtsverstößen von Seiten der Sicherheitskräfte erhalten, darunter exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen. Das Büro des Generalstaatsanwalts hat nach eigenen Angaben 27 Untersuchungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen eröffnet, in 21 Fällen ist dabei jemand zu Tode gekommen. Mindestens 15 Angehörige der Sicherheitskräfte sind aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an diesen Menschenrechtsverletzungen festgenommen worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Laufe des vergangenen Monats hat Amnesty International eine Reihe von Dokumenten zu den anhaltenden Protesten in Venezuela veröffentlicht und darin die Untersuchung einer Reihe von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen gefordert sowie die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte betont. Für nähere Informationen siehe:
Venezuela muss Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleisten, 25. Februar 2014
(http://www.amnesty.de/2014/2/25/venezuela-muss-recht-auf-meinungs-und-versammlungsfreiheit-gewaehrleisten)

Razzia in Zentrale von Oppositionspartei, 18. Februar 2014
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-033-2014/razzia-zentrale-von-oppositionspartei

Tote bei Protesten, 13. Februar 2014
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-029-2014/tote-bei-protesten


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, klar und unmissverständlich zu erklären, dass die Einhaltung der Menschenrechte eine grundlegende Voraussetzung für die Lösung der derzeitigen Konfrontationen ist. Bitte unterlassen Sie Äußerungen, die zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen BefürworterInnen und Gegnerinnen der Regierung führen können.
  • Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass Amnesty International auch die OppositionsführerInnen aufruft, an die Protestierenden zu appellieren, von gewalttätigen Handlungen abzusehen. Ich erkenne an und möchte darauf hinweisen, dass der Staat verpflichtet ist, die öffentliche Ordnung zu wahren. Die Behörden müssen die Menschenrechte einhalten, dürfen keine exzessive Gewalt anwenden und sicherstellen, dass die die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektiert werden.
  • Leiten Sie bitte umfassende und unparteiische Untersuchungen aller Fälle ein, in denen Menschen im Zuge der Proteste getötet worden sind; in denen mutmaßlich exzessive Gewalt angewendet wurde und in denen Menschen willkürlich inhaftiert sowie gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Nicolás Maduro Moros
Final Avenida Urdaneta, Esq. De Bolero
Palacio de Miraflores
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA
(Anrede: Señor Presidente / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @NicolasMaduro

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Av. México Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Fax: (00 58) 212 578 3239


KOPIEN AN

AMNISTÍA INTERNACIONAL VENEZUELA
Av la Salle, Torre Phelps, piso 17 Ofic 17A
Plaza Venezuela, Los Caobos
Caracas 1050
VENEZUELA
E-Mail: info@aiven.org

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to send a clear and unequivocal message that respect for human rights must be at the core of the solution to this standoff and crucially, to avoid making declarations which could lead to violent confrontations between pro and anti-government groups.
  • Informing them that Amnesty International is also calling on opposition leaders to send a clear message to protesters not to commit acts of violence and acknowledging that the state has a duty to maintain public order, remind the authorities that they must respect human rights, must not use excessive force, and ensure that the right to freedom of expression, association and assembly are respected.
  • Calling for prompt and impartial investigations into all killings, allegations of excessive use of force, arbitrary detentions, and torture and ill treatment, and for those found responsible to be brought to justice.

Englischsprachige Informationen:

13. Februar 2014, Venezuela must investigate demonstration deaths:
http://www.amnesty.org/en/news/venezuela-must-investigate-demonstration-deaths-2014-02-13

19. Februar 2014, Trial of opposition leader an affront to justice and free assembly:
http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/venezuela-trial-opposition-leader-affront-justice-and-free-assembly-2014-02

24. Februar 2014, Human rights and the rule of law are the only reasonable answer to the crisis:
http://livewire.amnesty.org/2014/02/24/venezuela-human-rights-and-the-rule-of-law-are-the-only-reasonable-answer-to-the-crisis/


Informationen auf Spanisch:

11. Februar 2014, Amnistía Internacional llama al respeto a los derechos humanos durante las protestas
http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR53/001/2014/es

17. Februar 2014, Amnistía Internacional espera sea real el llamado a la no violencia de ambas partes durante las protestas de mañana:
http://www.amnesty.org/es/library/info/AMR53/003/2014/es

7. März 2014, El creciente clima de violencia y polarización sofoca los derechos humanos
http://amnesty.org/es/for-media/press-releases/venezuela-el-creciente-clima-de-violencia-y-polarizaci-n-sofoca-los-derecho

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-051/2014, AI-Index: AMR 53/007/2014, Datum: 7. März 2014 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2014