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AKTION/1592: Urgent Action - Bahrain, 15-Jähriger inhaftiert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-260/2013, AI-Index: MDE 11/043/2013, Datum: 20. September 2013 - ar

Bahrain
15-Jähriger inhaftiert



'ALI MUSLIM EBRAHIM, 15 Jahre alt

Der 15-jährige Bahrainer 'Ali Muslim Ebrahim wurde am 8. September mitten in der Nacht in al-Hidd im Norden des Landes im Haus seiner Eltern festgenommen. Er leidet an Diabetes. Bei der Vernehmung soll er Schläge auf den Kopf erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft hat seine Inhaftierung angeordnet. 'Ali Muslim Ebrahim wurde am 8. September um 2.45 Uhr im Haus seiner Eltern in al-Hidd im Norden Bahrains von PolizeibeamtInnen festgenommen. Als sein Vater die BeamtInnen hineinließ, sagten diese, dass der Name von 'Ali Muslim Ebrahim auf einer Liste von Personen stehe, die auf Geheiß der Staatsanwaltschaft festgenommen werden sollten. Sie legten jedoch keinen Haftbefehl vor. 'Ali Muslim Ebrahim wurde daraufhin zur Polizeiwache von al-Hidd gebracht, wo ihn PolizistInnen während des Verhörs auf den Kopf geschlagen haben sollen. Er wurde gezwungen, ein "Geständnis" über seine "Teilnahme an unerlaubten Versammlungen", das "Werfen von Molotowcocktails" und "Unruhestiftung" abzulegen. Als er am 10. September mit seinem Rechtsbeistand vor der Staatsanwaltschaft erschien, zog er seine "Geständnisse" zurück und gab an, sie unter Zwang abgelegt zu haben. Der Staatsanwalt ordnete eine 45-tägige Untersuchungshaft für 'Ali Muslim Ebrahim an und setzte die nächste Anhörung für den 25. Oktober an. Der 15-Jährige wird derzeit in Block 11 des Dry-Dock-Gefängnisses für Erwachsene in der Hauptstadt Manama festgehalten. Auch andere Minderjährige befinden sich dort in Haft. 'Ali Muslim Ebrahim leidet an Diabetes und benötigt daher Insulininjektionen und eine spezielle Ernährung. Ob er im Gefängnis regelmäßig und angemessen medizinisch versorgt wird, ist unklar.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Während der vergangenen Monate sind in Bahrain vermehrt Minderjährige festgenommen worden. Die 15- bis 18-Jährigen unter ihnen werden in Strafanstalten für Erwachsene festgehalten. Viele dieser Minderjährigen wurden während Demonstrationen festgenommen und werden der "unerlaubten Versammlung" und Unruhestiftung beschuldigt. Einige von ihnen geben an, während ihrer Festnahme oder Vernehmung geschlagen worden zu sein. In einigen Fällen wurden sie gezwungen, "Geständnisse" zu unterschreiben, in anderen wurden sie wegen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch angeklagt, vor Gericht als Erwachsene behandelt, schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt. Am 6. August erließ der König, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifa, zwei Notverordnungen. Einer dieser Erlasse ändert das Jugendschutzgesetz aus dem Jahr 1976. Darin steht nun, dass die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren eine schriftliche Verwarnung des Innenministeriums erhalten, wenn die Jugendlichen an Demonstrationen, öffentlichen Versammlungen oder Sitzstreiks teilnehmen. Sollte der oder die Jugendliche sechs Monate nach der Verwarnung erneut bei einer Demonstration gesehen werden, drohen dem Vater eine Geld- oder Gefängnisstrafe oder beides. Seit September dieses Jahres befinden sich in Bahrain unzählige Jugendliche in Haft. Einige von ihnen wurden bereits vor Gericht gestellt, andere befinden sich noch in Untersuchungshaft.

Am 12. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bahrain gefordert wird. Neben weiteren Empfehlungen appelliert die Resolution an die bahrainische Regierung, die Rechte von Jugendlichen zu respektieren, sie nicht in Hafteinrichtungen für Erwachsene festzuhalten und allgemein alle Jugendlichen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu behandeln, dessen Vertragsstaat Bahrain ist. In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass 'Ali Muslim Ebrahim die notwendige regelmäßige und angemessene medizinische Versorgung erhält.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass der Jugendliche 'Ali Muslim Ebrahim entsprechend den internationalen Standards nach dem Jugendstrafrecht behandelt wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die bahrainischen Sicherheitskräfte 'Ali Muslim Ebrahim weder foltern noch anderweitig misshandeln, und dass eine unabhängige Untersuchung zu den von ihm erhobenen Misshandlungsvorwürfen eingeleitet wird und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass unter Folter oder Misshandlung erzwungene Aussagen vor Gericht nicht als Beweise verwendet werden dürfen.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE
ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die
Website: http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the Bahraini authorities to ensure that 'Ali Muslim Ebrahim receives the regular and adequate medical care he requires.
  • Urging the authorities to ensure that 'Ali Muslim Ebrahim is treated in accordance with the international standards of juvenile justice.
  • Ensuring that 'Ali Muslim Ebrahim is protected from torture or other ill-treatment and that his allegation of ill-treatment is independently investigated, and that anyone found responsible is brought to account. Statements obtained through the use of torture or other ill-treatment are not accepted in any trial proceedings.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-260/2013, AI-Index: MDE 11/043/2013, Datum: 20. September 2013 - ar
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2013