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AKTION/1590: Urgent Action - Ägypten, 150 Flüchtlinge in Ägypten inhaftiert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-259/2013, AI-Index: MDE 12/055/2013, Datum: 20. September 2013 - mr

Ägypten
150 Flüchtlinge in Ägypten inhaftiert



ÜBER 150 FLÜCHTLINGE AUS SYRIEN
MAHMOUD SHAWKAT ASHRAM, unbegleiteter 9-Jähriger

Mindestens 150 Flüchtlinge sind in Ägypten inhaftiert worden, nachdem sie versucht hatten, Ägypten auf einem Boot zu verlassen. In der Gruppe befindet sich auch ein neunjähriger unbegleiteter Junge. Ägypten ist nach internationalem Recht verpflichtet, Menschen zu schützen, die vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien fliehen.

Mehr als 150 syrische und palästinensische Flüchtlinge wurden festgenommen und inhaftiert, als die ägyptische Marine in den frühen Morgenstunden des 17. September ein Boot abfing und zur ägyptische Küste zurückschleppte, mit dem die Flüchtlinge aus Alexandria in Richtung Italien aufgebrochen waren. Zwei Menschen sollen bei dieser Operation durch Schüsse von MarinesoldatInnen zu Tode gekommen sein. Die Einzelheiten zu diesem Vorfall müssen jedoch erst noch bestätigt werden und auch die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Flüchtlinge wurden zur 2. Polizeiwache Montazah im Osten von Alexandria gebracht und werden derzeit dort festgehalten. Berichten zufolge ist ein Teil der Flüchtlinge an einem anderen Ort inhaftiert worden.

Der neunjährige Mahmoud Shawkat Ashram aus Aleppo in Nordsyrien ging am Abend des 16. September mit einem Freund seiner Familie an Bord des Bootes. Seine Mutter, sein Vater und seine Geschwister blieben im Hafen, um auf einem zweiten Boot zu folgen. Die Mutter von Mahmoud Shawkat Ashram hat Amnesty International berichtet, dass sie seit seiner Inhaftierung vor der 2. Polizeiwache Montazah in Alexandria ausharrt. Obwohl sie die PolizistInnen der Wache bereits mehrmals gefragt hat, ob sie ihren Sohn sehen kann, haben diese einen Besuch bislang mit der Begründung abgelehnt, sie dürfe während der laufenden Ermittlungen nicht zu ihm. Die Mutter konnte ihren Sohn jedoch per Handy erreichen und er berichtete ihr, dass er mit einer großen Gruppe von Menschen festgehalten werde. Er erzählte ihr auch, dass er die Leichen der beiden Menschen gesehen habe, die auf dem Boot erschossen worden sein sollen.

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen werden die Ermittlungen auf der 2. Wache Montazah von der ägyptischen Staatssicherheit durchgeführt.

Flüchtlinge werden über längere Zeiträume unter schlechten Bedingungen in Haft gehalten oder können auch unter Verstoß gegen Ägyptens Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, die vor einem Konflikt fliehen, aus Ägypten abgeschoben werden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut Angaben des UNHCR gibt es in Ägypten 117.470 Personen, die als Flüchtlinge aus Syrien registriert sind bzw. auf ihre Registrierung als Flüchtlinge warten. Nachdem das Militär Mohammed Mursi am 3. Juli entmachtet hatte, wurden umgehend strengere Richtlinien für SyrerInnen erlassen, die nach Ägypten einreisen. Sie brauchen seit dem 8. Juli ein Visum zur Einreise. Seit dem 1. Juli haben die ägyptischen Behörden Hunderte SyrerInnen und PalästinenserInnen aus Syrien festgenommen, von denen sich viele in Haft befinden. Mehr als 200 von ihnen wurden in die Türkei oder den Libanon abgeschoben. Am 26. Juli äußerte sich der UNHCR besorgt über die Situation der syrischen Flüchtlinge in Ägypten und warnte vor willkürlichen Festnahmen im Kontext einer "zunehmend anti-syrischen Stimmung".

Zusätzlich zu 4,5 Millionen Binnenflüchtlingen im Land haben über zwei Millionen Flüchtlinge Syrien infolge des Konflikts verlassen. Mehr als die Hälfte der gut 530.000 in Syrien lebenden palästinensischen Flüchtlinge sind im Zuge der Kämpfe oder damit verbundenen Menschenrechtsverstößen vertrieben worden. Nach Angaben örtlicher AktivistInnen sind mindestens 1.400 von ihnen getötet worden, in der Mehrzahl Zivilpersonen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte schieben Sie die vor dem Konflikt in Syrien geflohenen Menschen nicht ab.
  • Ich bitte Sie, alle inhaftierten Personen freizulassen, die aus Gründen der Einreisekontrolle festgehalten werden, und ihnen Zugang zum UNHCR zu ermöglichen, und den PalästinenserInnen den Kontakt zur Palästinensischen Mission in Ägypten zu erlauben, sollten sie dies wünschen.
  • Bitte halten Sie Ihre internationalen Verpflichtungen entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Übereinkommens zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika ein. Diese besagen, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen oder einem bewaffneten Konflikt fliehen, internationaler Schutz gewährt werden muss.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Mohamed Ibrahim Youssef Ahmed
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 279 455 29

GENERALSTAATSANWALT
Counsellor Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716


KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE VIZEMINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Deputy Assistant Minister of Foreign Affairs for Human Rights
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. November 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the Egyptian authorities not to deport any refugees from Syria.
  • Calling on them to release all of the individuals held for immigration control purposes and allow them access to the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) and in addition, for the Palestinians, access to the Palestinian diplomatic mission, if they wish.
  • Urging them to uphold their international obligations, under the 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and the 1969 Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa, to provide international protection for those fleeing serious human rights violations and the armed conflict in Syria.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-259/2013, AI-Index: MDE 12/055/2013, Datum: 20. September 2013 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2013