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AKTION/1540: Urgent Action - VR China, Aktivist auf Kaution freigelassen


ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-164/2013-1, AI-Index: ASA 17/024/2013, Datum: 18. Juli 2013 - dw

VR China
Aktivist auf Kaution freigelassen



Herr DU BIN

Der chinesische Fotograf und Menschenrechtler Du Bin ist auf Kaution freigelassen worden. Er bestätigt, dass er während seiner Haft zu seinem Film über Umerziehung durch Arbeit und seinem Buch über die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 befragt wurde.

Du Bin wurde am 8. Juli auf Kaution freigelassen. Er darf Peking ein Jahr lang nicht ohne Erlaubnis verlassen, da er für weitere Vernehmungen zur Verfügung stehen muss. Gegen ihn wird weiterhin wegen "Auslösens von Streitigkeiten und der Erregung öffentlichen Ärgernisses" ermittelt (Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs). Wenn die Ermittlungsbehörden es beschließen, kann er immer noch angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Sein Anwalt sagt, dass die Behörden die Kautionsbedingungen möglicherweise dazu nutzen, Du Bins Verhalten einzuschränken.

Du Bin bestätigt, dass er am 1. Juni festgenommen wurde und dass er, während er auf der Polizeiwache des Bezirks Fengtai in Peking festgehalten wurde, weder gefoltert noch anderweitig misshandelt worden ist. Er sagt, dass er mehrere Stunden lang zu seinem neuesten Film Above the Ghosts' Heads: The Women of Masanjia Labour Camp vernommen wurde, der Folter und andere Misshandlungen im chinesischen Frauenlager Masanjia zur Umerziehung durch Arbeit dokumentiert. Außerdem sei er zu seinem Buch über die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 befragt worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Du Bin ist Journalist, Fotograf und Dokumentarfilmer. Er hat bereits als Fotograf für die Tageszeitung Beijing Youth Daily (Beijing Qingnian Bao), als investigativer Journalist für Workers' Daily (Gongren Ribao) und als freier Fotograf für die New York Times gearbeitet. Während seiner 15-jährigen Tätigkeit als Journalist, nahm Du Bin sich auch immer wieder Menschenrechtsthemen an. Unter anderem interviewte er 2002 den blinden Menschenrechtler Chen Guangcheng und berichtete über die Proteste von Wukan im Jahr 2011.

Im Jahr 2005 schrieb Du Bin sein erstes Buch The Petitioner: Living Fossil under Chinese Rule of Law, in dem die Schicksale einiger der Millionen Menschen dokumentiert werden, die jeden Tag aus den Provinzen nach Peking reisen, um Wiedergutmachung für Unrecht, das ihnen in ihrer Heimatregion widerfahren ist, einzufordern. Diese Menschen erfahren Gewalt, unfaire Behandlung und befinden sich sogar in Gefahr ermordet zu werden, wenn sie versuchen, Fälle von Korruption innerhalb der lokalen Behörden zu melden. Du Bin hat seitdem mehrere weitere Bücher zu verschiedenen Themen verfasst, unter anderem über gewaltsame rechtswidrige Zwangsräumungen in Shanghai, den Tod von Hunderttausenden Angehörigen kleinbäuerlicher Gemeinschaften durch Verhungern unter der Herrschaft von Mao Zedong, und vor kurzem über die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989. Alle seine Bücher werden im Ausland veröffentlicht.

Anfang 2006 dokumentierte Du Bin den Fall von Liu Jie, die in einem Lager für Umerziehung durch Arbeit in der Provinz Heilongjiang im Nordosten Chinas misshandelt wurde, und veröffentlichte 2008 ein Buch darüber. Vor seiner Inhaftierung 2013 produzierte Du Bin in Hongkong den Dokumentarfilm Above the Ghosts' Heads: The Women of Masanjia Labour Camp und stellte den Film ins Internet. Auch dieser Film dokumentiert Folter und andere Misshandlungen in einem chinesischen Lager zur Umerziehung durch Arbeit.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, alle Strafverfahren gegen Du Bin fallen zu lassen und alle Einschränkungen, denen er unterliegt, aufzuheben.
  • Des Weiteren fordere ich Sie dazu auf wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Dies sollte im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschehen, den China unterzeichnet hat und offenbar beabsichtigt zu ratifizieren.

APPELLE AN

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Fu)
Fax: (00 86) 10 6524 2927

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun Buzhang
Gong'anbu
14 Dongchang'anjie
Dongchengqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Telefon: (00 86) 10 6626 2114 (Anrufe nur auf Chinesisch möglich)


KOPIEN AN

MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu Beijingshi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (über Außenministerium)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-164/2013 (ASA 17/020/2013, 27. Juni 2013)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities drop all criminal proceedings against Du Bin and lift all restrictions on him.
  • Urging them to take effective measures to guarantee freedom of expression, association and assembly in line with the International Covenant on Civil and Political Rights which China has signed and declared an intention to ratify.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-164/2013-1, AI-Index: ASA 17/024/2013, Datum: 18. Juli 2013 - dw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2013