VYACHESLAV MERZAKULOV, Strafverteidiger
ATAM ACHMIZ, Mandant von Vyacheslav Merzakulov

Einem Anwalt in Karatschai-Tscherkessien im russischen Nordkaukasus wird rechtswidrig der Zugang zu seinem Mandanten verweigert. Er wird zudem bedroht. Sein Mandant befindet sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.

Der Strafverteidiger Vyacheslav Merzakulov vertritt seit dem 17. Juni Atam Achmiz, der in einer temporären Hafteinrichtung (IVS) in Tscherkessk, der Hauptstadt der Republik Karatschai-Tscherkessien, festgehalten wird. Laut Völkerrecht und innerstaatlichem russischem Recht hat ein inhaftierter Tatverdächtiger das Recht, umgehend einen Rechtsbeistand zu sehen. Im Fall von Atam Achmiz darf Vyacheslav Merzakulov seinen Mandanten jedoch auch fünf Tage nach seiner Inhaftierung noch nicht treffen. BeamtInnen der Hafteinrichtung teilten Vyacheslav Merzakulov mit, sie hätten direkte Anweisungen der Ermittlungsbehörde erhalten, ihn nicht zu Atam Achmiz vorzulassen. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Gesetz.

Vyacheslav Merzakulov hat bereits mehrfach Beschwerde bei den russischen Behörden eingelegt, bisher jedoch vergebens. Der Anwalt ist der Ansicht, dass sein Mandant Opfer von Folter geworden sein könnte. Dieser Verdacht wurde noch erhärtet, als er einen Krankenwagen auf dem Gelände der Hafteinrichtung sah. Am 18. Juni gab das Innenministerium bekannt, Atam Achmiz habe gestanden, 2004 einen örtlichen Beamten getötet zu haben. Vyacheslav Merzakulov ist besorgt, dass dieses mutmaßliche Geständnis möglicherweise unter Folter erzwungen wurde. Die Tatsache, dass Atam Achmiz weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird, lässt vermuten, dass der Anwalt mit seinem Verdacht richtig liegt.

Am 20. Juni sprach ein unbekannter Mann Vyacheslav Merzakulov auf der Straße an und "warnte" ihn (so seine Worte), sich aus dem Fall herauszuhalten. Als Vyacheslav Merzakulov telefonisch mit dem für die Untersuchung gegen Atam Achmiz zuständigen Beamten sprach und Zugang zu seinem Mandanten forderte, warnte der Beamte den Anwalt, dass ihm eine Verleumdungsklage drohen könnte, wenn er weiterhin öffentlich behaupte, dass man ihm auf rechtswidrige Weise den Zugang zu seinem Mandanten verweigere und dass Atam Achmiz gefoltert worden sei.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Aus dem Nordkaukasus und der gesamten russischen Föderation wird regelmäßig über die Folterung von inhaftierten Tatverdächtigen berichtet. Eines der ersten Anzeichen für Folter ist, wenn Gefangenen der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert wird. Der Grund hierfür ist wahrscheinlich, dass ein Rechtsbeistand Spuren von Folter und anderer Misshandlung dokumentieren, offiziell Anzeige erstatten und eine Untersuchung des Vorfalls verlangen kann. StrafverteidigerInnen im Nordkaukasus, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte vertreten, werden aufgrund ihrer Arbeit häufig zur Zielscheibe von Einschüchterung, Schikane, unstatthafter Beeinflussung und Repressalien. Amnesty International hat schon mehrmals und auch bereits dieses Jahr Besorgnis darüber geäußert, dass AnwältInnen in der Region mit dem Tod bedroht werden und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind. Im März 2013 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Confronting the circle of injustice: threats and pressure faced by lawyers in the North Caucasus (http://amnesty.org/en/library/info/EUR46/003/2013/en), in dem dokumentiert wird, wie StrafverteidigerInnen in der Region systematisch eingeschüchtert und schikaniert werden. Der Bericht zeigt außerdem zahlreiche Fälle auf, in denen Ordnungskräfte AnwältInnen im Nordkaukasus in Verbindung mit ihrer beruflichen Tätigkeit bedrohen und tätlich angreifen.

In den von den Vereinten Nationen erarbeiteten Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heißt es unter Punkt 16: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt a) in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen; b) in der Lage ist, zu reisen und sich mit seinen Mandanten frei zu beraten, sowohl im eigenen Land als auch im Ausland; c) wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen erleidet oder damit bedroht wird." Unter Punkt 17 heißt es weiter: "Wo die Sicherheit eines Rechtsanwalts infolge der Wahrnehmung seiner Aufgaben bedroht ist, haben die Behörden ihn angemessen zu schützen."

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie dringend, Vyacheslav Merzakulov unverzüglich Zugang zu Atam Achmiz zu gewähren. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass es eine Verletzung der Menschenrechte von Atam Achmiz darstellt und gegen das Völkerrecht und die russische Gesetzgebung verstößt, Atam Achmiz ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten.
• Bitte sorgen Sie dafür, dass Atam Achmiz weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.
• Leiten Sie bitte umgehend eine zielgerichtete Untersuchung der Drohungen gegen Vyacheslav Merzakulov ein und garantieren Sie seine Sicherheit.

APPELLE AN

Die Angabe einer Absenderadresse verpflichtet die russischen Behörden zu einer Antwort.

STAATSANWALT DER REPUBLIK KARATSCHAI-TSCHERKESSIEN
Oleg Yu. Ponasenko
Ul. Krasnoarmeiskaya, 62
Cherkessk, 369000
Karachaevo-Cherkessia Republic
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 5841

AMTIERENDER INNENMINISTER DER REPUBLIK
KARATSCHAI-TSCHERKESSIEN
Mukhammed N. Bzhunaev
Ministry of the Interrior
Ul. Voroshilova, 5
Cherkessk, 369000
Karachaevo-Cherkessia Republic
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Colonel Bzhunaev / Sehr geehrter Herr Bzhunaev)
Fax: (00 7) 878 225 3297

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d. 15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 58 41

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Demanding that Vyacheslav Merzakulov is given immediate access to Atam Achmiz and insisting that incommunicado detention violates his human rights and contradicts international and Russian law.
• Urging the Russian authorities to ensure that Atam Achmiz is not being subjected to torture or other ill-treatment.
• Urging the Russian authorities to promptly and effectively investigate the threats against Vyacheslav Merzakulov and urge them to ensure his safety.

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