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AKTION/1500: Briefe gegen das Vergessen, Mai 2013


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Mai 2013

- Sri Lanka - Prageeth Eknaligoda
- Ruanda - Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi
- Kirgisistan - Dilmurat Khaidarov




Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an AMNESTY INTERNATIONAL.

AMNESTY INTERNATIONAL
Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin
Tel.: 030-42 02 48-0, Fax: 030-42 02 48-488
E-mail: info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 22 40 46-502, BLZ 370 100 50
BIC: BFSWDE33XXX
IBAN: DE23370205000008090100

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SRI LANKA

Prageeth Eknaligoda

Der srilankische Journalist und Karikaturist Prageeth Eknaligoda wird seit nunmehr über drei Jahren vermisst. Er "verschwand" 2010 im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen auf dem Heimweg nach Homagama. Prageeth Eknaligoda war als Journalist und Karikaturist für Lanka-e-News in Colombo tätig und sprach seine Kritik an der Regierung offen aus. Vor seinem Verschwinden berichtete er aktiv über die Wahlen und hatte gerade eine Analyse beider Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht, die zum Vorteil des Oppositionskandidaten Sarath Fonseka ausfiel.

Amnesty International ist nach wie vor sehr besorgt, dass Prageeth Eknaligoda möglicherweise wegen seiner Arbeit dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist.

Die Frau von Prageeth Eknaligoda, Sandya Eknaligoda, fordert seit dem "Verschwinden" ihres Mannes unermüdlich Informationen über seinen Verbleib und stößt dabei immer wieder auf beträchtliche Hindernisse. Als sie das "Verschwinden" von Prageeth Eknaligoda der Polizei meldete, weigerte sich diese zwei Wochen lang, in dem Fall zu ermitteln oder eine Anzeige von Sandya Eknaligoda entgegenzunehmen. Der Fall wurde schließlich der Kriminalpolizei in Colombo übergeben, machte jedoch so wenige Fortschritte, dass Sandya Eknaligoda sich veranlasst sah, eine offizielle Beschwerde über die Durchführung der Ermittlungen einzureichen.

Sandya Eknaligoda hat zudem beim Obersten Gerichtshof in Colombo einen Antrag auf Haftprüfung eingereicht und eine sofortige und umfassende Untersuchung beantragt. Die Polizei hat in diesem Fall bisher jedoch wiederholt um Aufschub gebeten. Als der Fall von Prageeth Eknaligoda im Dezember 2012 gehört wurde, betonte der Vorsitzende Richter, dass die Ermittlungen starke Defizite aufwiesen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Polizeichef, in denen Sie ihn auffordern, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Verschwindenlassens von Prageeth Eknaligoda in die Wege zu leiten. Dringen Sie darauf, dass die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht und die Verantwortlichen in Verfahren, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen, vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Singhalesisch, Tamilisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Inspector General of Police
N.K. Illangakoon
Inspector General of Police (IGP)
New Secretariat
Colombo 1
SRI LANKA
Fax: (00 94) 11 2 440440
E-Mail: igp@police.lk
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Illangakoon)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
S. E. Herrn Upali Sarrath Kongahage
Niklasstr. 19
14163 Berlin
Fax: 030- 809 097 57
E-Mail: info@srilanka-botschaft.de


RUANDA

Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi

Die Journalistinnen Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi verbüßen derzeit je eine vier- bzw. dreijährige Haftstrafe ab, weil sie 2009 und 2010 regierungskritische Artikel veröffentlicht haben. Bei den beiden Journalistinnen handelt es sich um die Redakteurin und stellvertretende Redakteurin der unabhängigen Boulevardzeitung Umurabyo, die in der Bantusprache Kinyarwanda herausgegeben wird. In den kritischen Artikeln ging es u. a. um die öffentliche Unsicherheit im Vorfeld der Wahlen und um Korruptionsvorwürfe gegen bestimmte hochrangige Staatsbedienstete, darunter auch Präsident Paul Kagame. Amnesty International betrachtet beide Frauen als gewaltlose politische Gefangene.

Das Hohe Gericht verurteilte Agnès Uwimana Nkusi ursprünglich zu 17 und Saidati Mukakibibi zu sieben Jahren Haft. Die Gefängnisstrafen wurden jedoch im April 2012 in einem Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof heruntergesetzt. Beide Frauen wurden für schuldig befunden, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Agnès Uwimana Nkusi wurde zudem wegen Verleumdung verurteilt.

Agnès Uwimana Nkusi verbüßte bereits 2007 eine einjährige Haftstrafe wegen "Divisionismus" und "Verleumdung". Grundlage war die Veröffentlichung eines Artikels, in dem die Regierung von Präsident Kagame mit der seines Vorgängers Juvénal Habyarimana verglichen wurde.

Sowohl Agnès Uwimana Nkusi als auch Saidati Mukakibibi sind verwitwet und haben Kinder, die nun bei Verwandten leben müssen, während ihre Mütter in Haft sind. Darüber hinaus leiden beide Frauen an schweren Erkrankungen, die sich durch die Haftbedingungen noch verschlimmern.

Die derzeit regierende Partei, die Ruandische Patriotische Front (RPF), übt strenge Kontrollen über Politik, Zivilgesellschaft und Medien aus. Die Festnahme von Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi geschah im Zuge eines allgemein schärferen Vorgehens gegen RegierungskritikerInnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August 2010.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten Ruandas, in denen Sie ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Appellieren Sie zudem an ihn, zu gewährleisten, dass JournalistInnen in Ruanda nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Paul Kagame
President of Rwanda
Office of the President
PO Box 15
Urugwiro Village
Kigali
RUANDA
E-Mail: presidency@gov.rw
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Ruanda
I. E. Frau Christine Nkulikiyinka
Jägerstraße 67 - 69
10117 Berlin
Fax: 030-2 09 16 59 59
E-Mail: info@rwanda-botschaft.de

Senden Sie bitte auch Solidaritätsschreiben an Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi:
E-Mail: AgnèsandSaidati@gmail.com

In dem Schreiben könnten Sie folgende Formulierungen verwenden:
- Wir denken an Sie und sind auf Ihrer Seite. Wir wünschen Ihnen Kraft für die ungerechtfertigte Inhaftierung.
- Wir hoffen, dass alle JournalistInnen in Ruanda bald die Möglichkeit haben, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung unbehelligt wahrzunehmen.


KIRGISISTAN

Dilmurat Khaidarov

Am 27. Juni 2010 wurde der Anwalt Dilmurat Khaidarov von Angehörigen der kirgisischen Polizei festgenommen und Berichten zufolge drei Tage lang gefoltert, um ein "Geständnis" zu erzwingen. Er ist gebürtiger Usbeke und seine Festnahme erfolgte im Zuge gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der kirgisischen und der usbekischen Bevölkerungsgruppen. Dilmurat Khaidarov wurde vorgeworfen, Massenkrawalle organisiert und an ihnen teilgenommen zu haben. Zudem wurde er beschuldigt, an den Morden eines kirgisischen Steuerprüfers und zweier kirgisischer Militärangehörigen beteiligt gewesen zu sein, die in der überwiegend von gebürtigen UsbekInnen bewohnten Ortschaft Nariman in der Osh-Region im Süden des Landes begangen wurden.

Die PolizeibeamtInnen sollen Dilmurat Khaidarov mit Gummiknüppeln u. a. auf Kopf und Finger geschlagen, ihm mit einer Plastiktüte die Luft abgeschnürt und Büroklammern unter seine Fingernägel geschoben haben. Dennoch weigerte er sich, ein Geständnis zu unterschreiben.

Ärztliches Personal, das Dilmurat Khaidarov untersuchte, dokumentierte in zwei Fällen, dass sein Körper Prellungen und andere Spuren von Folter aufwies. Bis dato sind keine Untersuchungen dieser Foltervorwürfe bekannt. Dilmurat Khaidarov befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft und könnte bei einem Schuldspruch mit einer lebenslangen Haftstrafe belegt werden.

Die Untersuchung der Verbrechen, die Dilmurat Khaidarov mutmaßlich begangen haben soll, war weder umfassend noch unparteiisch, und es liegen keine eindeutigen Beweise gegen Dilmurat Khaidarov vor. Einige ZeugInnen haben ausgesagt, dass er sich zur Zeit des Mordes an dem Steuerprüfer an einem anderen Ort aufgehalten habe, und die AugenzeugInnen des Mordes an einem der Militärangehörigen konnten ihn im Zuge der Ermittlungen nicht identifizieren.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den kirgisischen Generalstaatsanwalt, in denen Sie ihn auffordern, eine gründliche, unparteiische und wirksame Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, Dilmurat Khaidarov sei in Gewahrsam gefoltert worden. Dringen Sie zudem darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Forden Sie die Behörden außerdem auf, Dilmurat Khaidarov zukünftig vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen, ihm eine angemessene Entschädigung zuzugestehen und seinen Fall in einem Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, neu zu verhandeln.

Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
General Prosecutor Aida Salianova
Generalnaya Prokuratura Kyrgyzskoi Respubliki
Ul. Toktonalieva 139
Bishkek
KIRGISISTAN
Fax: (00 996) 312 66 30 67
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Kirgisischen Republik
S. E. Herrn Bolot Otunbaev
Otto-Suhr-Allee 146
10585 Berlin
Fax: 030-34 78 13 62
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de

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Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2013