Herr MARIANO LÓPEZ GÓMEZ
Herr CARLOS SÁNCHEZ LÓPEZ
ANGEHÖRIGE DER MENSCHENRECHTSORGANISATION CODIGO-DH
ANGEHÖRIGE INDIGENER GEMEINSCHAFTEN
BEWOHNERiNNEN VON ÁLVARO OBREGÓN Y JUCHITÁN, SAN DIONISIO DEL MAR UND SAN MATEO DEL MAR

AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen, die sich gegen den Bau eines Windparks im Isthmus von Tehuantepec im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca aussprechen, werden weiterhin bedroht und schikaniert. Am 3. März wurden die Büroräume der Menschenrechtsorganisation Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha A.C. (CODIGO-DH) durchsucht aufgefunden. Die Türen waren unverschlossen und standen offen, ein Computer war eingeschaltet und es fehlten verschiedene Dokumente. Der Vorfall ist bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca angezeigt worden. CODIGO-DH hat in jüngster Zeit die Interessen lokaler Gemeinschaften vertreten, die gegen einen Windpark im Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca kämpfen.

Viele der Gemeinschaften und ihrer SprecherInnen werden eigenen Aussagen zufolge bedroht und schikaniert. Auch JournalistInnen, die über den Konflikt berichten, sind bereits ins Visier geraten. Am 2. April wurde Mariano López Gómez von Angehörigen der mexikanischen Streitkräfte festgenommen und der Erpressung beschuldigt. Er wurde am folgenden Tag wieder freigelassen. Der Festnahme war am 26. März ein gewaltsamer Zusammenstoß zwischen bundesstaatlichen Polizeikräften und Indigenen vorausgegangen, die sich gegen ein Projekt zur Erdgasförderung - welches Teil des Windparkprojekts ist - wehren. Zeugenberichten zufolge setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein und gab Schüsse in die Luft ab, um die Menge zu zerstreuen. Der Journalist und lokale Radiomoderator Carlos Sánchez López wird mit Haftbefehl gesucht. Er berichtete am 26. März über die Ereignisse und trug dabei leichte Verletzungen an seinem Arm und Bein davon.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Einige Angehörige indigener Gemeinschaften im Bundesstaat Oaxaca richten sich gegen den Bau des Windparks auf ihrem Land. Großangelegte Windparks sollen in den Gemeindebezirken von San Dionisio del Mar, San Mateo del Mar und Alvaro Obregón y Juchitán entstehen. Die GegnerInnen erklären, es habe keinen angemessenen Konsultationsprozess gegeben, in dem man sie mit Informationen versorgt und ihr freiwilliges Einverständnis eingeholt hätte, wie es die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker vorschreibt. Sie sind zudem besorgt, welche Auswirkungen der Bau auf ihre Landwirtschaft, ihr Land und ihren Lebensunterhalt haben könnte. Aufgrund ihres Widerstandes werden sie seit mehreren Monaten bedroht und eingeschüchtert.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit über Drohungen und gewaltsame Übergriffe in anderen nahegelegenen Gemeinden gegen GegnerInnen des Baus von Windparks im Isthmus von Tehuantepec berichtet. Vor einigen Monaten wurden Lucila Bettina Cruz Velázquez sowie EinwohnerInnen von Alvaro Obregón und San Dionisio del Mar im Bundesstaat Oaxaca sowie andere MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht, die gegen den Bau der Windparks protestierten. Alba Cruz, die als Anwältin für CODIGO-DH tätig ist, erhält wegen ihrer Menschenrechtsarbeit schon seit 2007 Schutzmaßnahmen von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.

Weitere Informationen finden Sie in den Eilaktionen UA-076/2013
(http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-076-2013/morddrohung),
UA-028/2013
(http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-028-2013/aktivisten-bedroht),
UA-062/2012-1
(http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-062-2012-1/menschenrechtlerin-freigelassen)
und UA-315/2011-1
(http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-315-2011-1/indigene-verletzt).

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte garantieren Sie die Sicherheit von Mariano López Gómez und Carlos Sánchez López sowie die aller Angehörigen von CODIGO-DH und der Mitglieder der Gemeinden, die gegen den Bau eines Windparks im Isthmus von Tehuantepec protestieren. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass alle Menschenrechtsorganisationen, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen ihrer Arbeit ohne Angst vor Repressalien oder widerrechtlicher Inhaftierung nachgehen können.
• Bitte leiten Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Durchsuchung der Büroräume von CODIGO-DH ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
• Stellen Sie bitte sicher, dass vor dem Bau des Windparks das Einverständnis der betroffenen indigenen Gemeinschaften eingeholt wird und dieses Einverständnis freiwillig auf Grundlage verlässlicher und exakter Informationen über die Auswirkungen des Projekts erfolgt. Sorgen Sie zudem bitte dafür, dass der Rechtsentscheid über den Bauaufschub aufrechterhalten wird und die Polizei das Recht der Gemeinschaften auf friedlichen Protest respektiert.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion
Bucareli 99, col. Juárez, Cuauhtemoc,
Distrito Federal, México, C.P. 6600, MEXIKO
(Anrede: Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca, C.P. 68000, MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 95 1501 8100, Durchwahl 40068
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com

KOPIEN AN

ÖRTLICHE MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha AC
E-Mail: contacto@codigodh.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-028/2013 (AMR 41/004/2013, 5. Februar 2013)

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the authorities to guarantee the safety of all members of CODIGO-DH, Mariano López Gómez and Carlos Sánchez López, and other members of communities protesting against the construction of a wind farm in the Tehuantepec Isthmus and ensure that human rights organizations, human rights defenders and journalists are able to carry out their work without fear of reprisals or illegal detention.
• Urging them to carry out a full, prompt and impartial investigation into the raid of CODIGO-DH and bring those responsible to justice.
• Urging them to ensure that the free, prior and informed consent of indigenous communities affected by the wind farm is obtained on the basis of reliable and accurate information on the impacts of the project, that the existing legal order suspending construction is upheld, and that police respect the rights of the communities to protest peacefully.

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