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AKTION/1393: Urgent Action - Mexiko, Menschenrechtler angegriffen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-050/2013, AI-Index: AMR 41/007/2013, Datum: 26. Februar 2013 - we

Mexiko
Menschenrechtler angegriffen



Herr IGNACIO OCHOA PLÁCIDO

Ein mexikanischer Menschenrechtsverteidiger ist in Misantla im östlichen Bundesstaat Veracruz bedroht und angegriffen worden.

Ignacio Ochoa Plácido gibt an, dass sich zwei unbekannte bewaffnete Männer am Morgen des 18. Februar Zugang zu seinem Auto verschafft haben, als er an einer Tankstelle in Misantla stand. Die Eindringlinge forderten den Menschenrechtler auf, wegzufahren. Als er ihnen sagte, sie sollen verschwinden, antworteten sie: "Mal sehen, ob du jetzt deinen Mund hältst, du weißt nämlich nicht was du da sagst. Verstehst du nicht? Wir werden dich erledigen" ("A ver si ya te callas porque no sabes ni lo que dicen, que no entiendes, ya te va a cargar"). Anschließend schlugen sie Ignacio Ochoa Plácido und versuchten, ihn zu erwürgen. Dann zwangen sie ihn trotz seiner Verletzungen weiterzufahren und an einem anderen Ort auszusteigen. Dort schlugen die beiden Männer abermals auf ihn ein. Als ihnen eine Person, die sich in der Nähe befand, zurief, dass sie die Polizei gerufen habe, liefen die zwei Männer davon. Ignacio Ochoa Plácidos Verletzungen wurden medizinisch versorgt. Er glaubt, dass der Angriff auf ihn mit seiner Arbeit als Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Digna Ochoa Y Plácido zusammenhängen könnte.

Im August 2011 wurde Ignacio Ochoa Plácido bereits schon einmal angegriffen. Damals nahmen die Angreifer persönliche Dinge wie seine Büroschlüssel und den Berechtigungsnachweis der Organisation mit. Er erstattete Anzeige bei den Behörden, es wurde jedoch niemand für den Angriff zur Verantwortung gezogen. Auch wegen des aktuellen Übergriffs auf Ignacio Ochoa Plácido wurde bei der Staatsanwaltschaft in Veracruz (Procuraduría General de Justicia del Estado) eine formelle Beschwerde eingereicht. Angehörige des Menschenrechtsausschusses des Bundesstaates Veracruz haben Ignacio Ochoa Plácido nach dem Angriff bereits mehrfach besucht. Laut Aussage des Menschenrechtsverteidigers sind einige der Schutzmaßnahmen, die ihm nach dem Vorfall 2011 versprochen worden waren, nie umgesetzt worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahre 2012 wurde das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat in Mexiko verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben. Die Umsetzung unter der direkten Teilnahme von VertreterInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Es sind jedoch dringend Verfahrensprotokolle, klare Richtlinien zu der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundesebene und den bundesstaatlichen Behörden sowie finanzielle Mittel erforderlich, um die Wirksamkeit des Gesetzes sicherzustellen. Es ist unerlässlich, dass sich die Behörden darüber im Klaren sind, dass ihre Verantwortlichkeiten nicht nur auf die Schaffung eines Schutzmechanismus begrenzt sind.

Wenn MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in Mexiko bedroht, angegriffen, wegen konstruierter Beschuldigungen angeklagt oder getötet werden, bleibt dies oftmals straffrei. Dies stellt nach wie vor das größte Hindernis bei der Verbesserung des Schutzes dieser unverzichtbaren sozialen Akteure dar. Die Schwester von Ignacio Ochoa Plácido, Digna Ochoa, war ebenfalls Menschenrechtsverteidigerin. Sie wurde 2001 getötet.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie bitten, sofort Schutzmaßnahmen für Ignacio Ochoa Plácido und die anderen MitarbeiterInnen des Menschenrechtszentrums Digna Ochoa Y Plácido gemäß ihrer Wünsche einzuleiten.
  • Ich fordere Sie eindringlich auf, schnell eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Übergriffe und Einschüchterungen von Ignacio Ochoa Plácido einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT VON VERACRUZ
Lic. Felipe Amadeo Flores Espinosa
Cto. Rafael Guizar y Valencia No. 707Col. Reserva Territorial,
C.P. 91096
Xalapa, Veracruz
MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 52) 228 841 6170, ext. 3519
E-Mail: faflores@pgjver.gob.mx

VOSITZENDER DES
MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES VON VERACRUZ
Mtro. Luis Fernando Perera Escamilla
Carrillo Puerto No. 21
Col. Centro. Xalapa, Veracruz
MEXIKO
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 228 812 0589 (wählen Sie 1)
E-Mail: secretariapresidencia@cedhveracruz.org.mx
Salutation: Dear Minister


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSZENTRUM DIGNA OCHOA Y
PLÁCIDO
E-Mail: americaprimero3@hotmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling for immediate protection for Ignacio Ochoa Plácido, other members of the Human Rights Centre Digna Ochoa Y Plácido in accordance with their wishes
  • Urging authorities to carry out a swift, full and impartial investigation into the attacks and intimidation against Ignacio Ochoa Plácido, and for those responsible to be brought to justice.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-050/2013, AI-Index: AMR 41/007/2013, Datum: 26. Februar 2013 - we
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013