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AKTION/1389: Urgent Action - Kambodscha, Journalist zu 20 Jahren Haft verurteilt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-226/2012-1, AI-Index: ASA 23/002/2013, Datum: 21. Februar 2013 - cw

Kambodscha
Journalist zu 20 Jahren Haft verurteilt

Weitere Informationen zu UA-226/2012 (ASA 23/013/2012, 1. August 2012)



MAM SONANDO, 71 Jahre alt

Das Stadtgericht der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh hat den 71-jährigen Mam Sonando, einen bekannten Journalisten und Kritiker der kambodschanischen Regierung, am 1. Oktober zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er wurde diverser Verstöße gegen die Staatssicherheit, unter anderem der "Aufwiegelung zur Rebellion", schuldig gesprochen. Sein Rechtsmittelverfahren ist für den 5. März angesetzt. Ein Vertreter von Amnesty International besuchte Mam Sonandos Gerichtsverhandlung, die zwischen dem 11. und dem 14. September 2012 stattfand, und war auch bei der Urteilsverkündung am 1. Oktober 2012 anwesend. Obwohl das Verfahren einen fairen Eindruck machte, war der Urteilsspruch nicht nachvollziehbar, was politische Einflussnahme vermuten lässt. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass es eine Rebellion - ein gewaltsamer Aufstand gegen die Regierung - gegeben hätte oder dass Mam Sonando an einer solchen beteiligt gewesen wäre. Dreizehn weiteren Angeklagten, unter anderem GemeindeaktivistInnen und DorfbewohnerInnen, wurde ebenfalls der Prozess gemacht, drei von ihnen in Abwesenheit. Sie erhielten Gefängnisstrafen zwischen 10 Monaten und 30 Jahren. Mam Sonandos Antrag auf Freilassung gegen Kaution war im Dezember 2012 abgelehnt worden. Sein Rechtsmittelverfahren wurde für den 5. März 2013 ansetzt. Mam Sonando ist ein bekannter Journalist und Eigentümer einer der wenigen unabhängigen Rundfunksender in Kambodscha, Beehive Radio. Darüber hinaus leitet er die weithin bekannte Nichtregierungsorganisation Association of Democrats, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Die Anklagen gegen Mam Sonando scheinen auf eine Rede des kambodschanischen Ministerpräsidenten vom 26. Juni 2012 zurückzugehen. In der Ansprache hatte der Staatschef den Eigentümer des Rundfunksenders und einige Mitglieder der Vereinigung Association of Democrats bezichtigt, Drahtzieher einer Verschwörung zu sein. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, so der Ministerpräsident, die Ortschaft Pro Ma in der Provinz Kratie von Kambodscha abzuspalten und zu einem unabhängigen Staat zu erklären. Kurze Zeit vor der Rede des Ministerpräsidenten hatte Radio Beehive von einer im Juni 2012 beim Internationalen Strafgerichtshof eingereichten Klage berichtet. Darin werden der kambodschanischen Regierung wegen der Vertreibung von mehreren tausend Menschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Die kambodschanischen Behörden beriefen sich auf die Aussage des Ministerpräsidenten, als sie Mitte Mai 2012 rund 1.000 Familien unter Anwendung von Gewalt aus Pro Ma vertrieben. Bei der Aktion erschossen die Sicherheitskräfte ein 14-jähriges Mädchen. Ihr Tod wurde niemals untersucht.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Haftbefehl gegen Mam Sonando wurde zu einer Zeit ausgestellt, als sich der Regierungskritiker in Übersee aufhielt. Am 12. Juli kehrte er nach Kambodscha zurück, seine Festnahme fand jedoch erst drei Tage später statt, nachdem ausländische TeilnehmerInnen des in Phnom Penh stattfindenden Gipfeltreffens des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wieder aus Kambodscha ausgereist waren.

Mam Sonando war schon in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sendungen von Beehive Radio mehrfach festgenommen worden. So hatten die Behörden ihn im Jahr 2003 wegen seiner Berichterstattung über thaifeindliche Ausschreitungen in Phnom Penh vorübergehend in Haft genommen. Im Oktober 2005 war Mam Sonando im Zuge massiver staatlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit erneut festgenommen und gemeinsam mit einer Reihe weiterer friedlicher AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen der Verleumdung, der Falschinformation und der Aufwiegelung angeklagt worden. Nach einer örtlichen Kampagne mit der Forderung nach Meinungsfreiheit und erheblichem Druck aus dem Ausland hatten die kambodschanischen Behörden Mam Sonando nach drei Monaten Haft wieder freigelassen.

Die Mehrzahl der im Land tätigen Rundfunksender wird entweder von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei kontrolliert oder ist zu strikter Selbstzensur gezwungen. Beehive Radio ist eine der wenigen unabhängigen Radiostationen in Kambodscha, die auch Berichte und Diskussionen über menschenrechtsrelevante Themen sendet und PolitikerInnen der Opposition zu Wort kommen lässt. Die Festnahme und Anklageerhebung gegen Mam Sonando markiert eine beunruhigende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kambodscha. Seit Anfang 2012 gehen die Behörden verstärkt mit Schikanen, fadenscheinigen rechtlichen Schritten und Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und andere Personen vor, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrnehmen, meist in dem Versuch, ihre Häuser und Grundstücke zu retten.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich appelliere an Sie, den gewaltlosen politischen Gefangenen Mam Sonando unverzüglich bedingungslos freizulassen und das Urteil gegen ihn aufzuheben.
  • Ich fordere Sie auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Samdech Hun Sen
Prime Minister's Office
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 360 666
E-Mail: cppparty@gmail.com

INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT
Sar Kheng
Ministry of Interior
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 726 052
E-Mail: moi@interior.gov.kh


KOPIEN AN

AUSSENMINISTER
Hor Nam Hong
Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 141
E-Mail: mfaic@mfa.gov.kh

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-48 63 79 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Demanding the immediate and unconditional release of Mam Sonando, who is a prisoner of conscience, and that his conviction is overturned.
  • Calling on the authorities to protect, respect and promote the right to freedom of expression in Cambodia.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-226/2012-1, AI-Index: ASA 23/002/2013, Datum: 21. Februar 2013 - cw
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2013