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AKTION/1228: Urgent Action - VR China, Neffe von Chen Guangcheng weiter in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-280/2012-1, AI-Index: ASA 17/040/2012, Datum: 16. Oktober 2012 - we

VR China
Neffe von Chen Guangcheng weiter in Haft



CHEN KEGUI, Neffe von Chen Guangcheng

Chen Kegui, der Neffe des Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng, befindet sich seit dem 30. April in Haft. Am 15. Oktober hat Amnesty International die Information erhalten, dass die Polizei seinen Fall an die Volksstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Dies bedeutet, dass ihm schon bald ein Verfahren drohen könnte. Er hat noch immer keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder seiner Familie. Es besteht die Gefahr, dass Chen Kegui in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Nach dem 7. Oktober - zuvor waren alle Regierungsstellen aufgrund von mehreren Nationalfeiertagen geschlossen gewesen - suchte die Familie von Chen Kegui die Behörden auf, um auf Informationen zu seinem Fall zu drängen. Die BeamtInnen sagten ihnen, die Polizei habe ihre Ermittlungsarbeit eingestellt und der Fall befinde sich nun bei der Volksstaatsanwaltschaft. Man erklärte ihnen zudem, dass die ursprüngliche Anklage wegen "vorsätzlicher Tötung", mit der seine Inhaftierung begründet worden war, fallengelassen worden sei und die Polizei nun eine Anklage wegen "vorsätzlicher Körperverletzung" beantrage. Bei einer Verurteilung würden Chen Kegui dann bis zu drei Jahre Haft drohen. Sollte man den Fall als besonders schwerwiegend einstufen, könnte er sogar bis zu zehn Jahre lang inhaftiert werden. Laut seinen Familienangehörigen hat Chen Kegui seit seiner Inhaftierung am 30. April keinen Zugang zu den Rechtsbeiständen erhalten, die seine Angehörigen mit seinem Fall beauftragt hatten. Auch Besuche von seinen Familienmitgliedern wurden ihm bisher verweigert. Amnesty International befürchtet, dass Chen Kegui in Haft gefoltert werden könnte.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chen Kegui wurde am 30. April inhaftiert. Zuvor hatte er sich nach einer gewaltsamen Durchsuchung des Hauses seiner Familie am 26. April mehrere Tage aus Angst um seine Sicherheit auf der Flucht befunden. Nur wenige Tage nachdem dem Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng nach Jahren des rechtswidrigen Hausarrestes die Flucht gelungen war, durchsuchten etwa 20 Personen in Zivil das Haus, die sich weder ausgewiesen noch einen Durchsuchungsbefehl vorgezeigt hatten. Laut Aussage der Anwesenden verletzte Chen Kegui in Notwehr mehrere der Eindringlinge mit einem Messer, bevor er dann aus dem Haus floh. Am 9. Mai wurden die Familienangehörigen von Chen Kegui darüber informiert, dass er wegen des Verdachts auf "vorsätzliche Tötung" festgenommen worden war.

Nach der Durchsuchung wurde der Vater von Chen Kegui festgenommen und soll in Gewahrsam gefoltert worden sein. PolizeibeamtInnen sollen seine Beine gefesselt, ihm in die Rippen geschlagen und ihn mit Gürteln ausgepeitscht haben. Nach seiner Freilassung am 29. April gab er Details über seine Folterung an die Presse weiter. Daraufhin sagten BeamtInnen ihm, sein Sohn Chen Kegui werde eine noch härtere Bestrafung erhalten.

Chen Kegui befindet sich bereits seit mehr als fünf Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Chen Kegui sein Recht auf eine von ihm ausgewählte Rechtsvertretung zu gewähren und sicherzustellen, dass diese ihren Mandanten verteidigen kann, ohne dabei schikaniert oder eingeschüchtert zu werden.
  • Ich bitte Sie, Chen Kegui entweder umgehend freizulassen oder offiziell Anklage gegen ihn zu erheben und ihm ein Gerichtsverfahren zu garantieren, das den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht.
  • Ich fordere Sie weiterhin auf, sicherzustellen, dass Chen Kegui nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass unverzüglich jede Form der Schikane gegen seine Familie beendet wird.

APPELLE AN

OBERPROKUROR DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT
DER PROVINZ SHANDONG
Wu Pengfei Jianchazhang
Shandongsheng Renmin Jianchayuan
Hepinglu Dongsou
Jinanshi 250014
Shandongsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Procurator / Sehr geehrter Herr Prokurist)
Fax: (00 86) 531 830 125 14
E-Mail: webmaster@sdjcy.gov.cn

SEKRETÄR DES PARTEIKOMMITEES DER PROVINZ SHANDONG
Jiang Yikang Shuji
Zhonggong Shandongsheng Weiyuanhui 482 Jingyilu
Shizhongqu
Jianashi 250001
Shandongsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Secretary / Sehr geehrter Herr Sekretär)
E-Mail: icc@npc.gov.cn


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken. Weitere Informationen zu UA-280/2012 (ASA 17/038/2012, 3. Oktober 2012)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Demanding the authorities give Chen Kegui the right to choose his own legal representation, and ensure that lawyers are able to mount a defence free from harassment or intimidation.
  • Calling on the authorities to either release Chen Kegui or formally charge him and try him in proceedings respecting international fair trial standards.
  • Calling on the authorities to ensure that Chen Kegui is not subjected to torture or other ill-treatment and to immediately cease all harassment of Chen Kegui's family.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-280/2012-1, AI-Index: ASA 17/040/2012, Datum: 16. Oktober 2012 - we
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2012