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AKTION/1069: Briefe gegen das Vergessen, April/Mai 2012


amnesty journal 04/05/2012 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion der Monate April/Mai 2012

- Bahrain - 14 Oppositionelle
- Kirgisistan - Azimjan Askarov
- Russische Föderation - Islam Umarpashaev



Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an AMNESTY INTERNATIONAL.

AMNESTY INTERNATIONAL
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/98 37 30, Fax: 0228/63 00 36
E-mail: info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 22 40 46-502, BLZ 370 100 50

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BAHRAIN
 
14 Oppositionelle

14 Oppositionelle, die nach regierungskritischen Protesten im März und April 2011 festgenommen worden waren, sind von einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Angehörige der Sicherheitskräfte hatten viele von ihnen nachts in ihren Wohnungen festgenommen. Anschließend wurden sie an einen unbekannten Ort gebracht, wo man sie wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festhielt. Es liegen zahlreiche Berichte der 14 Männer vor, in denen sie angeben, während der Verhöre in den ersten Tagen ihrer Haft von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes gefoltert worden sind.

Die Anklagepunkte gegen die 14 Oppositionellen waren zum einem großen Teil sehr vage formuliert und entsprechen keiner international als Straftat anerkannten Handlung. Die Angeklagten wurden am 22. Juni 2011, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben, verurteilt.

Sieben der Aktivisten - Hassan Mshaima', Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa'eed Mirza al-Nuri - sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen die Angeklagten Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma'il, Abdullah al-Mahroos und Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher ergingen jeweils 15-jährige Freiheitsstrafen. Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, wurden jeweils zu fünf Jahren und Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Urteile gegen alle 14 Aktivisten sind am 28. September 2011 von einem militärischen Berufungsgericht bestätigt worden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den König von Bahrain, in denen Sie ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die 14 Oppositionellen von einem Militärgericht verurteilt worden sind, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben und ihrer Strafverfolgung politische Motive zugrunde liegen. Fordern Sie ein faires Verfahren für die Aktivisten vor einem zivilen Gericht und dringen sie auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die sich lediglich deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1766 4587
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
(Standardbrief Luftpost bis 20g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Bahrain
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

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KIRGISISTAN
 
Azimjan Askarov

Azimjan Askarov sitzt in einer unterirdischen Einzelzelle im Gefängnis Nr. 47 in Bischkek. Ein Gericht hat den Menschenrechtsverteidiger zu lebenslanger Haft verurteilt. Amnesty International betrachtet ihn jedoch als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen seiner legitimen Menschenrechtsarbeit in Haft gehalten wird. Azimjan Askarov ist der Direktor der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Vozdukh (Luft). Viele Jahre lang hatte er Fälle von Misshandlungen durch die Polizei in der Region Dschalal-Abad im Süden Kirgisistans dokumentiert.

Azimjan Askarov wurde am 10. Juni 2010 festgenommen, nachdem er gewaltsame Zusammenstößen zwischen ethnischen kirgisischen und usbekischen Gruppen dokumentiert hatte. Seinen Angaben zufolge wurde er in den ersten drei Tagen der Haft brutal geschlagen, um ihn zu zwingen, den Mord an einem Polizisten "zu gestehen" und andere Personen zu belasten.

In der Untersuchungshaft wurde Azimjan Askarov weiter misshandelt und im August 2010 unter Anklage gestellt, u.a. wegen des Lagerns von Munition und der Beteiligung an einem Mord. Er bestreitet jedoch alle Anklagepunkte. Im November 2010 brachte man ihn ins Krankenhaus, nachdem er aufgrund der Misshandlungen im Gefängnis zusammengebrochen war.

Als ihn im Juni 2011 eine Delegation von Amnesty International im Gefängnis besuchte, erklärte Azimjan Askarov: "Ich sollte nicht hier sein. Sie haben meiner Frau und mir alles genommen, was uns lieb und wert war... Sie haben unser schönes Haus verwüstet und unseren Garten zerstört ... Sie haben mein Büro niedergebrannt. Und meinen Bruder so brutal geschlagen, dass er jetzt behindert ist. Meine Frau ist krank, und meine Söhne halten sich meist versteckt.

Der Oberste Gerichtshof von Kirgisistan hat im Dezember 2011 die lebenslange Gefängnisstrafe bestätigt. Amnesty International ist in großer Sorge um Azimjan Askarov, weil er sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung befinden soll und nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten von Kirgisistan und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtlers Azimjan Askarov. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Almazbek Atambaev
President
Government House
Bishkek 720003
Kirgisistan
Fax: (00 996) 31262 5012
(korrekte Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Kirgisischen Republik
S. E. Herrn Dr. Bolot Otunbaev
Otto-Suhr-Allee. 146, 10585 Berlin
Fax: 030-3478 1362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de

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RUSSISCHE FÖDERATION
 
Islam Umarpashaev

Islam Umarpashaev wurde am 1. Dezember 2009 aus der Wohnung seiner Familie in Grosny verschleppt. Die Entführer trugen schwarze Uniformen und gaben sich als Polizisten aus. Kurz vor seiner Entführung hatte Islam Umarpashaev einen wütenden Kommentar über die tschetschenische Polizei in einem Chatforum im Internet veröffentlicht. Seine Familie war vier Monate lang in völliger Ungewissheit über sein Schicksal, bis er am 2. April 2010 freigelassen wurde.

Islam Umarpashaev geht davon aus, dass er im Keller eines Gebäudes festgehalten wurde, das der tschetschenischen Polizeisondereinheit OMON gehört. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Verhöre geschlagen und war dreieinhalb Monate an eine Heizung angekettet. Er sei zudem misshandelt und bedroht worden. Im Gewahrsam hatte man ihm einen Ausdruck seiner Internetnachricht gezeigt und ihn nach Verbindungen zu tschetschenischen bewaffneten Gruppen verhört.

Islam Umarpashaev kam aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte frei. Den Antrag hatte die russische Menschenrechtsorganisation Anti-Folter-Komitee von Nischni Nowgorod beim Gerichtshof eingereicht. Seit seiner Freilassung leben Islam Umarpashaev und seine Familie aus Angst um ihre Sicherheit nicht mehr in Tschetschenien. Angehörige des Ermittlungsteams, das den Fall aufklären soll, sind von der tschetschenischen Polizei bedroht worden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Vorsitzenden des Untersuchungsauschusses, in denen Sie die laufenden Ermittlungen des Ausschusses zum Fall Islam Umarpashaev begrüßen. Weisen Sie angesichts der Drohungen gegen die ErmittlerInnen darauf hin, dass das Ermittlungsteam in die Lage versetzt werden muss, seine Arbeit uneingeschränkt und ohne Einschüchterungen ausüben zu können. Dringen Sie darauf, dass die mit dem Fall betrauten ErmittlerInnen und die Rechtsbeistände von Islam Umarpashaev umfassend geschützt werden. Fordern Sie, dass die Verantwortlichen für die Entführung sowie rechtswidrige Inhaftierung und Misshandlung von Islam Umarpashaev ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Chairman of the Investigation Committee
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 499 265 9077 or (00 7) 499 265 9775
(korrekte Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
(Standardbrief Luftpost bis 20g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

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Quelle:
amnesty journal, April/Mai 2012, S. 80-81
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2012