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AKTION/1063: Urgent Action - Libyen - 20 Männer in Haft schwer gefoltert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-150/2012, AI-Index: MDE 19/008/2012, Datum: 29. Mai 2012 - ar

Libyen
20 Männer in Haft schwer gefoltert



ABDEL LATIF ALI TAWIL
ABDEL ATI MOHAMED MOSBAH
MOHAMED SHERIF
ABDEL NASSER AL-DIN TAHER
SOWIE 16 WEITERE MÄNNER (die Namen sind Amnesty bekannt)

Am 14. Mai wurden im Ain-Zara-Gefängnis in Libyen 20 Häftlinge gezwungen, sich zu entkleiden, und dann mit Gegenständen geschlagen. Die Männer mussten zwei Tage lang ohne Matratzen oder Decken auf dem Betonboden ausharren. Bisher sind sie nicht von einem Rechtsmediziner untersucht worden. Einer der mutmaßlichen Verantwortlichen arbeitet möglicherweise immer noch als Wärter im Gefängnis.

Am Abend des 14. Mai wurde Trakt 3B des Ain-Zara-Gefängnisses von einer Gruppe Wärter in Militäruniform durchsucht. Kurz darauf brachten die Wärter 20 Männer, darunter Abdel Latif Ali Tawil, Abdel Ati Mohamed Mosbah, Mohamed Sherif und Abdel Nasser al-Din Taher in einen separaten Trakt. Die Wärter forderten die Männer auf, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, und schlugen dann mit Rohren und Schlagstöcken auf sie ein. Die Folter soll bis ungefähr Mitternacht angedauert haben. Wenn die Häftlinge ohnmächtig wurden, übergossen die Wärter die Männer mit Wasser, damit sie das Bewusstsein wieder erlangten und die Wärter sie weiter schlagen konnten. Danach ließen sie die Häftlinge zwei Tage lang nackt und ohne Matratzen oder Decken auf dem Betonfußboden liegen.

Als VertreterInnen von Amnesty International am 24. Mai das Ain-Zara-Gefängnis aufsuchten, wiesen viele der Männer noch sichtbare Verletzungen auf. Die Leitung des Ain-Zara-Gefängnisses räumte den Vorfall ein und verurteilte die Härte der Schläge, sagte gegenüber Amnesty International aber auch, dass der Vorfall eine Reaktion auf den Fund illegaler Drogen und Messer in den Zellen gewesen sei. Auch hätten sich die Häftlinge in der Vergangenheit gegenüber den Wärtern gewaltbereit gezeigt. Folter ist nach dem Völkerrecht jedoch strikt verboten.

Die Behörden des Ain-Zara-Gefängnisses und die Generaldirektion der Kriminalpolizei führen Berichten zufolge interne Untersuchungen bezüglich der Folterung der Häftlinge durch. Familienangehörige der Opfer haben zudem Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Am 23. Mai kamen VertreterInnen eines Ausschusses des Nationalen Übergangsrats in das Ain-Zara-Gefängnis und befragten einige der Opfer. Die Männer sind jedoch immer noch nicht rechtsmedizinisch untersucht worden, obwohl ihre Angehörigen dies bereits wiederholt gefordert haben. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge soll mindestens einer der für die Folter verantwortlichen Wärter noch im Ain-Zara-Gefängnis arbeiten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 26. Mai protestierten die Familienangehörigen der Männer, die im Ain-Zara-Gefängnis gefoltert wurden, vor dem Sitz des Nationalen Übergrangsrates.

Seit dem Ende des bewaffneten Konflikts im Oktober 2011 erhält Amnesty International Informationen über zahlreiche Fälle, in denen Häftlinge in Libyen gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Zumeist sind bewaffnete Milizen für die Misshandlungen verantwortlich. Am 25. Mai schickte Amnesty einen Brief an den libyschen Justizminister, in dem die Organisation sich angesichts der Berichte über Folter im Ain-Zara-Gefängnis besorgt zeigt und die Behörden auffordert, die Vorfälle zu untersuchen.

Libyen ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und hat daher die Pflicht, alle Foltervorwürfe zu untersuchen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und Wiedergutmachung für die Opfer zu leisten.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Stellen Sie bitte sicher, dass eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe, die 20 Männer seien im Ain-Zara-Gefängnis gefoltert worden, durchgeführt wird und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

- Lassen Sie die Männer bitte umgehend von einem Rechtsmediziner untersuchen.

- Stellen Sie die für Folter Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht und sorgen Sie bitte dafür, dass Wärter, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, an diesen Misshandlungen beteiligt gewesen zu sein, solange vom Dienst suspendiert werden, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind.


APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
H.E. Ali Hamida Ashour
Ministry of Justice and Human Rights
LIBYEN
Fax: (00 218) 2 1480 5427 (bitte sagen Sie "Fax") (Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)

AUSSENMINISTER
H.E. Ashour Ben Khayil
Ministry of Foreign Affairs and International Co-operation
LIBYEN
Fax: (00 218) 2 1340 7469


KOPIEN AN

LIBYSCHE BOTSCHAFT
Herrn Aly Masednah Idris El-Kothany, Geschäftsträger a.i
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Fax: 030-2005 9699 oder 030-200 596 99
E-Mail: info@libysche-botschaft.de oder konsulat@libysche-botschaft.de
(Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urging the Libyan authorities to ensure all the allegations of torture against the 20 detainees in Ain Zara Prison are fully, impartially and independently investigated and that the results are made public.

- Calling on the Libyan authorities to immediately refer the detainees to forensic pathologists for medical examination.

- Urging the Libyan authorities to bring those responsible for the torture of detainees to justice in a fair trial, and to remove those reasonably suspected of perpetrating such abuses from their posts pending investigations.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-150/2012, AI-Index: MDE 19/008/2012, Datum: 29. Mai 2012 - ar
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012