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AFRIKA/182: Zwangsräumungen in Ägypten (ai journal)


amnesty journal 06/07/2010 - Das Magazin für die Menschenrechte

"Macht sie nicht obdachlos!"

Jedes Jahr unternimmt Amnesty etwa 120 Ermittlungsreisen in 80 Länder oder Regionen.
Ein Gespräch mit dem Amnesty-Rechercheur Mohamed Lotfy über seinen Aufenthalt in Ägypten.

Interview von Ferdinand Muggenthaler


FERDINAND MUGGENTHALER: Wie lange waren Sie in Kairo?

MOHAMED LOTFY: Ich war zwei Monate dort, es war eine lange Mission. Normalerweise dauern unsere Untersuchungsreisen nicht länger als einen Monat. Doch dieses Mal wollten wir einen gründlichen Einblick in die "informellen Siedlungen" im Großraum Kairo gewinnen. Das sind oft ganze Stadtviertel, die ohne Genehmigung gebaut wurden. In Teilen dieser Viertel, den "unsicheren Gebieten", bedrohen Steinschlag und Schlammlawinen das Leben der Bewohner.

FERDINAND MUGGENTHALER: Mit wie vielen Menschen haben Sie gesprochen?

MOHAMED LOTFY: Ich habe sie nicht gezählt. Ich war in fünf Slums in Kairo und in zwei Dörfern am Stadtrand. Außerdem habe ich noch eine Siedlung der Bewässerungsarbeiter im Norden Kairos besucht. Die Familien leben seit Generationen dort. Jetzt fürchten sie, geräumt zu werden, weil die ursprünglich ländliche Gegend ein begehrter Teil der Stadt geworden ist.

FERDINAND MUGGENTHALER: War es schwer, das Vertrauen der Bewohner zu gewinnen?

MOHAMED LOTFY: Ich war nie allein unterwegs, es sei denn, ich kannte die Bewohner einer bestimmten Straße schon. Zum Beispiel war ich in Manshiyet Nasser, einer sehr großen informellen Siedlung mit mindestens einer Million Einwohnern zuerst mit einem Anwalt vom "Ägyptischen Zentrum für das Recht auf Wohnen" unterwegs. Er stellte mich einigen Bewohnern vor. Später, als sich Vertrauen aufgebaut hatte, stellten sie mir ihre Nachbarn vor oder führten mich zu anderen, die Probleme hatten.

FERDINAND MUGGENTHALER: Haben Sie auch mit Vertretern der Regierung gesprochen?

MOHAMED LOTFY: Ja, gemeinsam mit meinem Amnesty-Kollegen Malcolm Smart. Er leitet die Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika im Internationalen Sekretariat in London und kam für unsere Lobbygespräche, zum Beispiel mit dem Wohnungsbauminister und dem Entwicklungsfonds für informelle Siedlungen beim Premierminister, nach Kairo.

FERDINAND MUGGENTHALER: Wie wurden Sie dort empfangen?

MOHAMED LOTFY: Die Politiker und Beamten waren sehr diplomatisch und respektvoll. Sie wollten ihre Version der Politik im Bezug auf die "unsicheren" informellen Siedlungen darstellen. Wir haben sinngemäß gefordert: Räumt die Leute nicht mit Gewalt! Macht sie nicht obdachlos! Kommt nicht überfallartig und werft sie aus unsicheren Gebieten ohne Vorwarnung und Konsultation raus! Zwingt sie nicht, an Orte zu ziehen, an die sie nicht wollen! Kurz, wir haben immer wieder auf das Konzept der aktiven Beteiligung gedrungen. Aber die Behörden haben das Gefühl, das würde ihre Politik schwächen und die notwendigen Räumungsaktionen verzögern.

FERDINAND MUGGENTHALER: Ist diese Verbindung von Recherche und Lobbying typisch für eine Amnesty-Mission?

MOHAMED LOTFY: Ja, wir betreiben Lobbying auf der Grundlage dessen, was wir vor Ort erfahren und schnell verarbeiten können. Dies hat manchmal einen unmittelbaren Nutzen. So haben wir in Kairo davon gehört, dass "Imbeba", eine sehr große informelle Siedlung, "aufgewertet" werden solle. Wir haben den Wohnungsbauminister direkt danach gefragt und haben konkrete Informationen über die Pläne bekommen, die wir dann an das Bürgerkomitee von Imbeba weitergeben konnten.

Ein anderes Beispiel: Mit dem Gouverneur von Kairo sprachen wir über die 200 Familien in der Al Me'adessa Straße, für die wir eine Eilaktion gestartet hatten. Die Familien dort leben in der unmittelbaren Gefahr eines Felssturzes und forderten deshalb von den Behörden Wohnungen an einem sicheren Ort. Andererseits hatten wir beobachtet, wie Leute aus dieser Straße in der informellen Siedlung Manshiyet Nasser ohne jede Vorwarnung zwangsweise geräumt wurden. Einige erhielten zwar vorläufig Ersatzwohnungen, andere gingen aber leer aus.

FERDINAND MUGGENTHALER: Wir haben im Amnesty Journal über diesen Fall berichtet.

MOHAMED LOTFY: Ja, das ist die Straße, die wir zusammen mit dem Fotografen besucht haben, der für das Amnesty Journal fotografiert hat. Ich sprach dort mit einem Mann, der seine Werkstatt im Erdgeschoss eines Hauses hat. Darüber, im ersten Stock, wohnen er und seine Schwester in zwei getrennten Zimmern. Das Haus steht genau unter einem Felsüberhang, die Felsen können sie jeden Moment erschlagen. Trotzdem wollte der Mann das Haus nicht verlassen und versuchte, die Risse in der Felswand mit Holzbrettern zu verbergen. Er hatte Angst, dass er bei einer Räumung seine Werkstatt und damit seine Einkommensquelle verliert. Einige Wochen später rief mich seine Schwester an. Sie sagte: "Ich muss Sie dringend sprechen!" Also kam ich zurück und sie erzählte mir, dass sie unbedingt das Haus verlassen will. "Sie müssen mir hier raushelfen! Ich habe Angst, dass die Felsen auf uns fallen und wir sterben." Während ich mit ihr sprach, kam ihr Bruder und fragte sie ärgerlich: "Warum hast du ihn angerufen?" Ich versuchte den beiden zu erklären, dass sie in einer lebensgefährlichen Situation leben und hier wegmüssen. Ich sagte ihnen aber auch, dass sie in einer Weise umgesiedelt werden müssen, die ihre Rechte nicht verletzt. Das heißt auch, dass der Mann eine Entschädigung für seine Werkstatt bekommen muss. Solche Situationen entstehen, weil die Behörden nicht mit den Betroffenen kooperieren wollen.

FERDINAND MUGGENTHALER: Es ist sicher nicht einfach, mit einer solchen Situation umzugehen. Amnesty kann ja auch nicht garantieren, dass die Regierung wirklich eine angemessene Entschädigung bietet.

MOHAMED LOTFY: Genau. Das ist noch härter, wenn mir jemand erzählt: "Mein Haus wird morgen abgerissen. Was soll ich tun?" Ich weiß, das bedeutet, dass er morgen obdachlos ist. In der konkreten Situation kann ich ihm nur den Kontakt zu einem Menschenrechtsanwalt vermitteln. Denn um solche Situationen zu verhindern, muss sich die Politik ändern.

FERDINAND MUGGENTHALER: Was wird aus dem Material, das Sie in Kairo gesammelt haben?

MOHAMED LOTFY: Wir brauchen etwas Zeit, um alle Informationen zu verarbeiten, die wir in den zwei Monaten gesammelt haben. Dann schreiben wir ein Memorandum an die Regierung. Wenn sie darauf antwortet, dann werden wir die Antwort in unseren öffentlichen Bericht aufnehmen, der vermutlich im August erscheinen wird.


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Quelle:
amnesty journal, Juni/Juli 2010, S. 79
Herausgeber: amnesty international
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2010