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AFRIKA/164: Simbabwe - Regierung ist Urheber und Täter der politischen Gewalt im Land


Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008

Simbabwe: Regierung ist Urheber und Täter der politischen Gewalt im Land

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Ausmass und Verantwortlichkeiten
der politischen Gewalt seit den Wahlen vom März 2008
Zahlreiche Opferberichte


BERLIN, 31.10.2008 - Die politische Gewalt in Simbabwe nach den Wahlen vom 29. März 2008 ist von der Regierung Mugabe ausgegangen. Einheiten der Armee, Polizei und des Geheimdienstes waren an den Menschenrechtsverletzungen an mutmaßlichen Oppositionellen direkt beteiligt und die treibende Kraft hinter einer Gewalt, die in Simbabwe bisher ungekannte Ausmaße angenommen hat. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den Amnesty International heute in Südafrika vorgestellt hat. Amnesty fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und das lang anhaltende Klima der Straflosigkeit zu beenden.

Wähler der Oppositionsparteien, Menschenrechtsaktivisten und Funktionäre der MDC-Partei wurden geschlagen, willkürlich verhaftet und inhaftiert, gefoltert, aus ihren Häusern vertrieben und getötet. Die Häuser vieler Opfer wurden zerstört, ihre Vorräte geplündert, ihre Felder vernichtet, ihr Vieh getötet. Nach simbabwischen Quellen ist von mehr als 180 Toten, 9.000 Misshandelten und Gefolterten und 28.000 intern Vertriebenen auszugehen. Die Zahl der Verletzungen war so hoch, dass Simbabwe mehrere hundert Paar Krücken importieren musste, weil in den Krankenhäusern keine mehr verfügbar waren.

Wegen ihrer Verletzungen und dem Verlust ihrer Lebensgrundlage können sich viele nicht mehr ernähren und sind dauerhaft auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Im Juni 2008 hat die Regierung aber Hilfsmaßnahmen von humanitären Organisationen und NGOs untersagt. "Weder politische noch soziale Menschenrechte stehen im Zentrum der Regierungsverhandlungen", sagte Amnesty-Simbabwe-Expertin Ute Müller. "Während die Politiker streiten, laufen die Verantwortlichen für die Gewalt frei herum und die Hungersnot in Simbabwe wird immer größer." Protest gegen die unsäglichen politischen und sozialen Verhältnisse wird brutal erstickt. So sitzen zwei Sprecherinnen der Menschenrechtsorganisation WOZA in der Stadt Bulawayo seit zwei Wochen in Haft, weil sie friedlich für die sofortige Versorgung mit Lebensmitteln demonstriert hatten.

Den Bericht "Zimbabwe - Time for Accountability" ist unter www.amnesty.org online verfügbar.


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AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 2,2 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2008